Ich frag mich schon länger was sie da schnüffelt...

Eine Frage an Sie als Jurist und ehem. Präsident des BfV, ab wann greift GG 20 Abs. 1-4 ? Frage für einen Freund... ;)

Als Kinder haben wir über die Schildbürger gelacht und konnten uns nicht vorstellen, dass es noch schlimmer geht. Das war ein großer Irrtum!

Das wird hoffentlich das Fass zum Überlaufen bringen.

Läuft doch in Sachsen schon seit einem Monat. Herr Kretschmer, CDU, hat doch schon gute Vorarbeit geleistet.

Solche "Entscheidungen" können nur Vollidioten treffen. Selbst Baumschüler wissen, dass Menschen auf dem Land leben, deren nächste Einkaufsmöglichkeit (auch für Lebensmittel) deutlich weiter als 15 km von ihren Zuhause weg ist. Ob wir solche Volldeppen je wieder los werden?

auf welcher rechtlich gerechtfertigten Grundlage eigentlich?

Sollen sie mal versuchen auf den Ausgang dessen bin ich mal gespannt, da werden die Gerichte bis zum 22.Jahrhundert mit Fällen beschäftigt sein.

Im Übrigen auch verfassungswidrig, da sich das nicht begründen ließe . Weder contact tracing noch Seuchen Verbreitung würden hier greifen da ich beim reinen Entfernen vom Perimeter niemanden gefährden würde.

Jetzt werden die braven Schafe von der Exekutive angepflockt. Unser Parlament hat sich im November selbst entmachtet. Es ist seit Monaten so unmissverständlich klar, wohin es geht.