Das klingt wirklich durchdacht. 15 Länder werden in ihren Stellungnahmen ggü BVerfG den Gebührenbedarf des ÖRR sicherlich bestätigen. MP Haseloff wird als harter Hund wacker dagegen argumentieren. Mal sehen, wie Karlsruhe entscheidet ... n-tv.de/politik/Sender-ziehe…

Dec 8, 2020 · 8:05 PM UTC

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Replying to @HGMaassen
Wobei wieder zu sehen ist, was das Volk nicht braucht.. Psychopathen im Schafspelz
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Replying to @HGMaassen
Es ist eine interessante Frage, wie die Sender eine Leistungseinschränkung begründen, ohne sonstige Einsparoptionen aufzuzeigen, die nicht am Hauptprodukt ansetzen. Und wenn doch, wie erklären die Einsparmassnahmen in der Eigenproduktion, solange es üppige Fremdvergaben gibt.
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Die rechtlich Analyse von @lto_de räumt der Klage gute Erfolgschancen ein (leider).
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Welche Presse ist aus Ihren Augen relativ neutral, die über das aktuelle Tagesgeschehen berichtet? Bitte keine Info über Jouwatch oder ähnlich imho rechtsfaschistoid gefärbte Lügenpresse
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Das Parteienproporz-Gremium wird erwartungsgemäß die politisch genehme Entscheidung treffen, so wie es "unsere" Gewaltenteilung vorgesehen hat.
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Verschwendung von Steuermitteln
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Das Motto lautet Fusionieren , Synergien, Mitarbeiter reduzieren, Einsparungen einleiten und Gebühren herunterfahren. So wie es in der Steuerzahlenden Industrie gang und gebe ist.
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Das BVerfG prüft, ob unser Grundgesetz verletzt worden ist. Liegt es auf der Hand, wo der ÖRR das GG berührt, oder muss ein weiter Bogen geschlagen werden, damit die Richter sich mit der verhinderten Gebührenerhöhung beschäftigen?
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Gute Qualität muß nicht teuer sein! In einer Zeit, in der Sparen ein wichtiger Faktor für alle ist, wieso sollte der ÖRR, darin eine Sonderrolle spielen?
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Ist nicht so schwierig zu erraten. Aber wieso BVerGericht? Wenn die demokratische Abstimmmung nicht gefällt, wird das Gericht angerufen? Ist das üblich?
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