Das klingt wirklich durchdacht. 15 Länder werden in ihren Stellungnahmen ggü BVerfG den Gebührenbedarf des ÖRR sicherlich bestätigen. MP Haseloff wird als harter Hund wacker dagegen argumentieren. Mal sehen, wie Karlsruhe entscheidet ... n-tv.de/politik/Sender-ziehe…

Streit um Rundfunkbeitrag: Sender ziehen vor Bundesverfassungsgericht

Weil sich die CDU in Sachsen-Anhalt querstellt, platzt die bundesweite Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorerst. Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen das nicht hinnehmen. Nun soll sich das Bundesv...

n-tv.de

Dec 8, 2020 · 8:05 PM UTC

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Replying to @HGMaassen
Der Gebührenbedarf wird von einer unabhängigen Kommission, der KEF, ermittelt, nachdem die Länder sich auf den Sende-& Programmbedarf geeinigt haben. Sprich: die Länder bestellen ein Programm und müssen dafür den Etat freimachen- wie denn auch sonst? #Servicetweet
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Gut, dass Sie nicht mehr im Amt sind. Die freie öffentliche Presse ist ein wichtiger Teil unserer Demokratie. Der Angriff aus der rechten Parallelgesellschaft ist Staatszersetzend.
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bitte Priotität 1+++!, sonst kommt nur noch Billigfernsehen - ahhh Satire!
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Ich hoffe, dass das Gericht definiert, was Grundversorgung durch den ÖRR auch in finanzieller Hinsicht maximal bedeutet und damit auch über eine Deckelung der Beiträge entscheidet. #Rundfunkbeitrag
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Naja, das BVerG ist ja nur noch ein korruptes politisches "Gericht" ohne Gewaltenteilung. Das Urteil heisst dann sicher, +1,72 Cent! #MafiaStaat
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Wenn wir Deutschen nicht so feige wären, könnte das Thema längst erledigt sein! Wenn 40 Millionen Haushalte ihren Beitrag für ein Quartal mal nicht bezahlen...
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🤣
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...und das BVerfG wird treuergeben pro Kläger entscheiden...
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Die 86ct sind oft genannt, der Staatsauftrag für den ÖRR ist mit diesem Gap sicher nicht gefährdet, ich vertraue dem BVerfG. Die Sender dürfen nicht zum Parallel-Finanzamt werden. Reformen sind überfällig.
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Wäre es rein rechtlich denkbar, dass es eine Entscheidung des BVerfG gibt den Beitrag noch weiter zu reduzieren oder gar komplett abzuschaffen? Immerhin erfüllen sie nicht mehr den Auftrag und mal ehrlich, die Sache ist massiv aus dem Ruder gelaufen.
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