Das klingt wirklich durchdacht. 15 Länder werden in ihren Stellungnahmen ggü BVerfG den Gebührenbedarf des ÖRR sicherlich bestätigen. MP Haseloff wird als harter Hund wacker dagegen argumentieren. Mal sehen, wie Karlsruhe entscheidet ... n-tv.de/politik/Sender-ziehe…

Dec 8, 2020 · 8:05 PM UTC

96
76
14
772
Replying to @HGMaassen
Das gibt es doch nicht. Die Richter mit Masken.
Replying to @HGMaassen
Diese Fotzen benutzen unser Geld, um noch mehr von unseren Geld einzuklagen. Man sollte den Beitrag um 80 % kürzen und jeglichen Müll den diese Idioten vom ÖR produzieren auf das Nötigste reduzieren!
Replying to @HGMaassen
Ein abgekartetes Spiel.
Replying to @HGMaassen
Bislang ist ein einstimmiger Beschluss aller Länder nötig. Man darf Sachsen-Anhalt Dank sagen, dass sie den so üppig ausgestatteten ÖR nicht mit zusätzlichen Mitteln aufblasen will. Er ist jetzt schon der teuerste ÖR. Wieso macht die Politik hier eigentlich so willfährig mit?
Replying to @HGMaassen
Na ob die Klage in nächster Zeit auf die Beiträge dazugerechnet werden bleibt abzuwarten, oder auch nicht🤷‍♂️ Rundfunkgebühren nur noch freiwillig, wie bei den Streamingdiensten . Punkt aus....
Replying to @HGMaassen
Bundesverfassungsgericht ? Wieso sollte man diesem noch vertrauen ? Ehrenwerte Richter? Theater wo man hinschaut....
Replying to @HGMaassen
Das Urteil steht doch bereits fest. Die Damen und Herren des VG verdanken ihren Job (und ihre Bezüge) der Politik. Sie werden also den Teufel tun, als das sie den Propagandasendern den Finanzhahn zudrehen.
Replying to @HGMaassen
Warum die Gebühren nicht erhöhen? Der Preis für "Schrott" steigt doch auch.
Replying to @HGMaassen
Wie diese Entscheidung ausgeht dürfte doch wohl klar sein. Wie urteilt wohl ein Gericht dessen Vorsitzender sich aus Loyalität zur Partei und zur Kanzlerin nicht zur Neutralität verpflichtet fühlt. #Staatsmedien