Das klingt wirklich durchdacht. 15 Länder werden in ihren Stellungnahmen ggü BVerfG den Gebührenbedarf des ÖRR sicherlich bestätigen. MP Haseloff wird als harter Hund wacker dagegen argumentieren. Mal sehen, wie Karlsruhe entscheidet ... n-tv.de/politik/Sender-ziehe…

Streit um Rundfunkbeitrag: Sender ziehen vor Bundesverfassungsgericht

Weil sich die CDU in Sachsen-Anhalt querstellt, platzt die bundesweite Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorerst. Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen das nicht hinnehmen. Nun soll sich das Bundesv...

n-tv.de

Dec 8, 2020 · 8:05 PM UTC

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Karlsruhe entscheidet nach Regierungsvorlage dafür.
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Ich verstehe nicht die Klage, alle Bundesländer müssen zustimmen. Das ist nun nicht so?
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Wir sollen uns mal nicht so anstellen, wegen der 86 Cent. Schließlich bekommen wir ja auch etwas dafür geboten, auch wenn es nur links-grüne Propaganda und verunglimpfung andersdenkender ist.
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Stahlknecht war der harte Hund, der sich an die Koalitionsvereinbarung halten wollte. Hasselhoff konnte nicht mehr anders.
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Die Klage macht doch auch überhaupt keinen Sinn. Es ist geregelt, dass die Länder einstimmig zustimmen müssen. Wenn nun der ÖRR selbst bestimmen könnte, wie viel er bekommt, wìe soll das mit der erforderliche Zustimmung der Länder zusammenpassen?
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Wegen 86ct klagen. Das ist an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten. Selbst @georgrestle sagte doch ungefähr "es sind doch nur 86ct". Manchmal hilf eben nur der Spiegel
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Nehmen die die Klage an?
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Harter Hund, ihre Wortwahl mutet recht merkwürdig an, finden Sie nicht auch?
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Kann ich auch direkt vor´s BVerfG mit Klagen gegen den Beitrag/Drohungen/Pfändungen?
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Wie werden sie wohl entscheiden? So wie sie es immer tun. Der dumme deutsche soll zahlen für den Propagandamist...
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