Das klingt wirklich durchdacht. 15 Länder werden in ihren Stellungnahmen ggü BVerfG den Gebührenbedarf des ÖRR sicherlich bestätigen. MP Haseloff wird als harter Hund wacker dagegen argumentieren. Mal sehen, wie Karlsruhe entscheidet ... n-tv.de/politik/Sender-ziehe…

Dec 8, 2020 · 8:05 PM UTC

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Jeder Bürger, der mit eine #GEZ Erhöhung einverstanden ist, ist einfach nur ein Vollidiot. Ich möchte ein Unternehmen gründen, in dem jeder Haushalt gezwungen ist, mir jeden Monat 20 € zu zahlen!
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Es gibt kein Verfassungsrecht auf mehr geld für #örr bonzen.
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Bin gespannt 😎
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Von unseren Geldern dafür klagen, noch mehr Geld von uns zu bekommen. Unglaublich.
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Vor allem würde es mich brennend interessieren, in welchem subjektiv-öffentlichen Recht von Verfassungsrang sich die jeweils klagende Rundfunkanstalt beeinträchtigt sieht. Und wie sich das mit der Einschätzungsprärogative der jew. Länderparlamente verträgt. Demokratieprinzip?
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Genug #GEZ|ahlt - die angeblichen "86 Cent" summieren sich zu rund 400 Millionen Euro! Eine Zwangsgebühr zur Umsetzung von links-grüner Propaganda, Meinungs-Manipulation und Volkserziehung ist einer Demokratie aber nicht würdig - und womöglich sogar verfassungswidrig. #Staatsfunk
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Ich zweifele jetzt schon ob das noch ein demokratisches Land ist, wenn das Bundesverfassungsgericht dem zustimmt, dann hat das nichts mehr mit Demokratie im Sinn.
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Die Finanzierung ist sichergestellt, wenn einige Programme eingestellt werden, die Vergütung der Intendanten gekürzt wird, zwischen ARD und ZDF Doppelstrukturen abgeschafft werden und der Focus mehr auf die Grundversorgung gerichtet wird.
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Mich würde ja sehr wundern, wenn das #BVG aus dem Grundgesetz eine Pflicht ableiten würde, mit Zwangsbeiträgen Traumschiff, Bergdoktor, Fussballberichterstattung und überzogene Intendantenpensionen zu finanzieren. #Rundfunkbeitrag #86Cent
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