Gewichtige Argumente gg das 3. ÄndG zum InfSG. Ehrlich gesagt,so einen schlechten Gesetzentwurf habe ich in 21 Jahren BMI nicht auf dem Tisch gehabt. Ich empfehle den Verf meinen Beitrag in Kluth/Krings „Die Gesetzesinitiativen der BReg“ zur Fortbildung. welt.de/kultur/article220209…

Bevölkerungsschutzgesetz: Demokratiedämmerung - WELT

Im Eiltempo will die Koalition das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz beschließen. Es ist die Basis für künftige Corona-Freiheitsbeschränkungen. Doch das geplante Gesetz ist ein Schlag ins Gesicht der...

welt.de

Nov 17, 2020 · 9:05 PM UTC

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Replying to @HGMaassen
Da haben wir es schon wieder. Einen fähigen Juristen wie Sie es sind wäre das nie und nimmer passiert. Aber bitte hr maaßen kritisieren Sie nicht immer nur ändern Sie mal was in diesen saftladen und kandidieren Sie für den nächsten Bundestag
Replying to @HGMaassen
Danke Herr Maaßen. Leider ist unsere Bundesregierung unfähig, dies zu sehen
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Replying to @HGMaassen
Ist es überhaupt möglich noch eine Verfassungsbeschwerde ein zu legen? Das 3 ÄndG zum InfSG erscheint mir sehr verfassungsfeindlich und verfassungswidrig zu sein?