Art 5 GG "(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden …

Du kleine Linke Zecke mit deinem Miniaccaunt, du bist putzig. Geh spielen

Wie ein Leser der Welt bemerkte: Wenn das Bundesverfassungsgericht dieses Gesetz nicht kassiert ist die Bundesrepublik wie wir sie kennen Geschichte. Da kann man sich der Aussage nur anschließen

Wir haben ein alarmierendes Level erreicht in dem der Staat zu viel Macht über das Volk hat und er zögert keinen Augenblick um diese Macht voll auszuüben. Wo soll das bitte enden?

Wird die Werte-Union ein Gesetz mittragen, das eine Ähnlichkeit mit einem Gesetz aus der "dunklen" Zeit hat oder wird es wieder einmal "Pflichterfüllung" geben?

Es wäre interessant, wie viele CDU-Abgeordnete der Werte-Union heute gegen diesen "Freifahrtschein" gestimmt haben bzw. wie viele in der "Werten Union" der "Pflichterfüllung" nachgekommen sind.

Es ist so einfach: Grundrechte haben die Funktion Bürger vor der Exekutive zu schützen. Jede Vorstellung, dass die Exekutive ermächtigt werden könnte diese nach eigenem Ermessen einzuschränken, ist systemwidrig - also verfassungswidrig.

Dan mal konkret werden George!! So ist dein Statement wieder einmal nur die heise Luft, eines wegen Untauglichkeit ausgetauschten Ex Beamten

Augen zu und durch, die nationale Front wird das morgen absegnen.

Schätzen Sie @HGMaassen, dass dieser so Morgen durchgewunken werden wird? Danke