Gewichtige Argumente gg das 3. ÄndG zum InfSG. Ehrlich gesagt,so einen schlechten Gesetzentwurf habe ich in 21 Jahren BMI nicht auf dem Tisch gehabt. Ich empfehle den Verf meinen Beitrag in Kluth/Krings „Die Gesetzesinitiativen der BReg“ zur Fortbildung. welt.de/kultur/article220209…

Bevölkerungsschutzgesetz: Demokratiedämmerung - WELT

Im Eiltempo will die Koalition das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz beschließen. Es ist die Basis für künftige Corona-Freiheitsbeschränkungen. Doch das geplante Gesetz ist ein Schlag ins Gesicht der...

welt.de

Nov 17, 2020 · 9:05 PM UTC

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Wir leben doch schon längst im Faschismus! Wir brauchen eine neue Verfassung und die Zerstörung bzw Zerschlagung von Big Tech!
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true :D
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Schutzhaft für Deutsche.
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Wir brauchen keinen Polizeistaat um #Corona zu bekämpfen.
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Ein schönes Foto mit Ihnen und mit der rechten Spinnerin Rebecca Sommer. 😉 #KeinPlatzfürNazis
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#Ermaechtigungsgesetz m.focus.de/finanzen/experten…
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Es ehrt Sie, lieber @HGMassen, wenn Sie u.a. auf Inhalte und juristisches Handwerk schauen. Dieser Regierung geht es Macht, schon lange nicht mehr um Inhalt und Sachargumente. Warum? Weil sie es kann...
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Ich wäre für eine namentliche Abstimmung... da sieht man wem die Freiheit noch was bedeutet und wer Diktatur mag.
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Wenn ein Gesetzentwurf schlecht ist, was bedeutet dies? Dass dieser zB vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten werden kann (wenn das Gesetz verabschiedet wurde)?
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Machen wir es doch wie Schweden! Drei Länder, drei Strategien epaper.tagblatt.ch/index.cfm…
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