Warum muss die AfD durch Verfassungsklagen für die Herstellung verfassungskonformer Zustände in D sorgen, wäre das nicht die vornehmste Pflicht der CDU ? verfassungsgericht.brandenbu…

Oct 24, 2020 · 9:45 AM UTC

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Replying to @HGMaassen
Es sollte eigentlich Pflicht aller Parteien sein. Keine Ahnung warum das jetzt wieder so ein Wir-gegen-AFD-Streit ist.
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Es ist vornehmste Pflicht eines Parlaments nicht immer die Gerichte mit so einem Unsinn zu beschäftigen, wer trägt eigentlich die Kosten dafür? AFD ist Opposition und hat es in dem Fall gut gemacht.
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Replying to @HGMaassen
Die haben anders zu tun, wie jeder einzelne mitbekommt.
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Replying to @HGMaassen
Ich hoffe eines Tages werden Ihre Augen geöffnet, wegen der „Aufgaben“ der CDU sowie der langen Liste der Rechtsbrüche, womit sie sich mitschuldig macht. Dasselbe gilt für Wähler und Unterstützer der Partei.
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nein, die Pflicht der @cdu @akk ist es offenbar, Verfassungsfeinde in Verfassungsgerichte zu wählen ! und warum hat eigentlich die @fdp nicht gegen das nicht verfassungskonforme Gleichstellungsgesetzt geklagt ? @ruelke @c_lindner
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Replying to @HGMaassen
Wir brauchen einfach keine AfD. Und mit der CDU im besonderen hat das auch nichts zu tun.
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Ja-wäre es. Aber das GG ist für den Links-Grünen Block nur noch eine alte, lästige Bremse bei der großen Umformung.
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Die #CDU wird ihrem Anspruch als bürgerlich-konservative Kraft längst nicht mehr gerecht. Sie hat die #SPD/#Linke inzw. links überholt & #DieGrünen mit grünen Themen. Die #AfD besetzt tw. die dadurch frei gewordene Lücke. Meine Meinung als ehem. CDU-Wähler & inzw. AfD-Mitglied.
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DAS habe ich mich auch gefragt. Ich denke, der lähmende Mehltau, der sich über die CDU gelegt hat, ist schuld.
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Replying to @HGMaassen
Mit der viel zu weit nach links gerückten CDU, kann man das nicht mehr erwarten. Ich bin froh, dass die AfD hier aktiv wurde.
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