Warum hat der oberste Verfassungsschützer nicht unsere Verfassung geschützt, sondern mit der AfD geklüngelt, die nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes steht?

Für wen durch Euro-, Migrations-, Klima-, Coronakrise das Regieren im Ausnahmezustand quasi zur „betrieblichen Übung“ geworden ist („the new normal“), ist wohl auf den Geschmack gekommen 😢 Zum 3. mal gleiten wir in einen Gesinnungsstaat ab, der über dem Gesetz steht 😢

Neben der Kanzlerin scheint mir Frau Annette Widmann-Mauz die beste Strippenzieherin zu sein. Dieser mächtigen Frauengruppe will keiner auf die Füße treten und unmodern erscheinen.

CDU und Verfassungstreue ist wie Schalke 04 und Klassenerhalt. Das passt nicht.

Sind wir froh, daß wir die #AfD haben. Kein Kläger, kein Richter. Sonst hätten wir ein verfassungsfeindliches #Paritaetsgesetz. Und die Parlamentarier, die zugestimmt haben, gehören vom Verfassungsschutz überwacht. Bei der Offensichtlichkeit der Verfassungswidrigkeit!

Ist etwas lustig wo man der AfD ja immer vorwirft Verfassungsfeindlich zu sein. Aktuell ist sie die einzige Partei die für die Verfassung kämpft.

Sehr berechtigte Frage.

Das wäre eigendlich die Pflicht aller Parteien - sonst wären die Parteien ja garnicht auf dem Boden der Verfassung, wenn diese für nicht verfassungskonforme Politik eintreten - also das muss man Mal auf sich wirken lassen!

Wieso sollte die #AfD es nicht tun? Das liegt daran, dass sie die einzig verbliebene demokratische Partei ist.

Demo: Livestream: BPE mit Michael Stürzenberger, Augsburg, 24.10.2020 politikversagen.net/demo/liv… Die höchste Pflicht der Regierungsparteien ist offensichtlich der Machterhalt.