Warum muss die AfD durch Verfassungsklagen für die Herstellung verfassungskonformer Zustände in D sorgen, wäre das nicht die vornehmste Pflicht der CDU ? verfassungsgericht.brandenbu…

Oct 24, 2020 · 9:45 AM UTC

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Replying to @HGMaassen
Merkel und Söder 😁😁🦍🦍
Replying to @HGMaassen
Weil die Vernunft nicht immer mit Gesetzen in einklang gebracht werden kann. Gerichte sind ja auch nicht dazu da Gerechtigkeit herzustellen, sondern Recht zu sprechen. Kleiner feiner Unterschied 🤦‍♂️
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Replying to @HGMaassen
Sensationell, Hr. Maassen ihre Statements. 👏Für mich bis dato erbärmlich, so einen intelligenten, eloquenten sowie gebildeten Menschen für unsere Politik verloren zu haben, nur weil sie das ausgesprechen, was absolut der Wahrheit entspricht und dem Volke dienlich ist/wäre!
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Nein, echt dumme Frage.
Replying to @HGMaassen
Hat nicht wesentlich die CDU die Zustände zu verantworten?
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Die CDU hat leider mit der Verfassung auch nicht mehr viel am Hut!
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Überwacht der #Verfassungsschutz die Feinde der Verfassung? Dann gibt es jetzt viel zu tun bei Professoren (m/w/d) und Politikern, die nach dem Urteil zum #Paritaetsgesetz immer noch weiter kämpfen. Also gegen das #GG und Verfassungsgericht...
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Frau Merkel sagt es doch seit Jahren. Was nicht Recht ist kann man doch zu Recht machen. Diesmal stand die AFD noch in Weg.
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