Herr Geisel ist nicht Schiedsrichter der öfftl. Meinung! Das Recht auf freie Meinungsäusserung ist nicht an den Inhalt der Meinung geknüpft. Rechtsstaatlichkeit zeigt sich darin, dass Staatskritik erlaubt ist. Der Senat darf Freiheit nicht zuteilen, sondern muss sie hinnehmen.

Herr Maassen sie haben es auf den Punkt gebracht. Diese Regierung ist eine Schande

Das Westfernsehen wurde ja von der Regierung abgeschafft aber wenigstens gibt es noch vereinzelte West-Zeitungen - zumindest im Ausland.

Zum Glück sind die Gegendemos erlaubt. Dann gehen wir eben alle da hin. Auch dort kann man seine Meinung sagen. Egal was die Gegendemonstranten sagen. Die Demokratie muss das aushalten.

Nicht nur wegen missliebigen Meinungen. Da werden Dinge im Hintergrund passieren ähnlich der Fußball-WM 2006 was Ausgaben für die Aufrüstung angehn. Das Gerücht über 24 Eurofighter die gekauft wurden damals hält sich nämlich. Bzw. wurde nicht entkräftet oder dementiert.

Der @derInnensenator ist in Berlin die Geisel Coronas !

Er ist ein Heuchler

Die Zweifel an der Verfassungstreue des R2G in Berlin mussten nicht erst geweckt werden. Die sind nunmehr erneut bestätigt 😉

Mich wundert das nicht. Wer eine Koalition mit der Partei der Mauermörder eingeht, ist auch bereit, unsere Demokratie zu zerstören

Und sie nähren den Verdacht,der Kampf gg die Pandemie werde missbraucht,um missliebige Meinungen zum Schweigen zu bringen. Das ist kein Verdacht sondern leider Tatsache, wo bleibt unser Rechtsstaat???