Replying to @HGMaassen
Sehr gut. Rechtsstaat noch nicht komplett ausgehebelt
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Dafür sehe ich Tausende von Menschen, deren Leben wegen der Corona-Maßnahmen gerettet wurden, Herr Maaßen. Dass ein bürokratischer Pfennigfuchser wie Sie mehr auf den letzten Ipunkt in den Gesetzten achtet zeigt aus welcher Schublade Sie kommen. #NoWerteUnion
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Replying to @HGMaassen
Tja... wenn man sich als sog. "Retter der Nation" mit auf Kosten Anderer gepumpten Milliarden aufspielen kann, dann interessiert dieser ganzen verlogenen Pharisäerbande das Grundgesetz -wie schon so oft- einen feuchten Dreck!
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Wird nichts ändern. Hauptsache für die "richtige" Sache.
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Was wird wohl der Bundesrechnunugshof zum Corona "Wiederaufbauprogramm" sagen? Aber dann: was kümmert die Bundesregierung, was der Bundesrechnunugshof sagt!
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Welche juristischen Möglichkeiten gibt es, eine Regierung vom Hof zu jagen, die permanent gegen das Recht verstößt? Ich fürchte: keine.
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Na, da bin ich nal auf die Konsequenzen gespannt.
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Welche Konsequenzen hat das?
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Der Corona Haushalt? Jetzt ist er halt da...
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Hört man wenig dazu im ÖR!
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