Ich aktualisiere gerade meine Kommentierung zum Asylgrundrecht und muss dabei wieder an eine Aussage des BVerfG denken (E 116, 24):
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"Eine Rechtsordnung, die sich ernst nimmt, darf nicht Prämien auf die Missachtung ihrer selbst setzen. Sie schafft sonst Anreize zur Rechtsverletzung, diskriminiert rechtstreues Verhalten und untergräbt damit die Voraussetzungen ihrer eigenen Wirksamkeit."

Jul 9, 2020 · 5:18 AM UTC

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Replying to @HGMaassen
das Merkel muss weg
Replying to @HGMaassen
Das sollte man sich definitiv merken. Und sehr elegant formuliert. Wie schön wäre es, wenn sich die Regierung doch auch für Kommentare interessieren würde...
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Replying to @HGMaassen
Bingo genauso ist es!
Replying to @HGMaassen
Das geschieht aber laufend.
Replying to @HGMaassen
Nur schade das Sie weiterhin die CDU unterstützen und damit zu unseren Untergang beitragen.
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Replying to @HGMaassen
Wie kann sich eine Rechtsordnung ernst nehmen?? 🤔 Wie wäre es mal mit verständlichen Formulierungen, die jeder nachvollziehen kann?
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Replying to @HGMaassen
Sprechen Sie lieber mal das Eugenik und Surveillance Programm an, welches auch schon während IHRER Zeit lief. 🙋‍♂️
Replying to @HGMaassen
Von welcher gültigen Rechtsordnung sprechen Sie?