Es waren SPD und Grüne, die 2003 durch eine kleine Änderung von § 129a StGB die typischen linksextr. Gewalttaten aus dem Terrorismusbegriff herausgenommen haben (vgl. § 129a Abs. 2, 2. HS StGB ggü § 129a Abs. 1 Nr. 3 StGB a.F.). Also: Linker Terrorismus wurde herausdefiniert.

Jun 3, 2020 · 7:28 AM UTC

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Replying to @HGMaassen
Gut, dass die das noch vor Ihrer Zeit gemacht haben.
Replying to @HGMaassen
Linker Terrorismus?
Replying to @HGMaassen
In Ihrer Amtszeit hätten Sie ja dafür sorgen können, dass dieser Paragraph wieder zurück in die Gesetzgebung genommen wird. Jetzt mit dem mahnenden Finger auf andere Verantwortliche zu zeigen, ist schlichtweg unseriös.
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Replying to @HGMaassen
Das soetwas wie dieser Hans-Georg Verfassungsschutzpräsident war sagt alles über diese Vereinigung. Wir brauchen uns also nicht wundern warum der Rechtsextremismus zunimmt. Im Hintergrund wurde fleissig geholfen.
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Replying to @HGMaassen
Halt doch einfach mal deine blöde Fr...e
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Deutschland ist kaputt wenn hier nicht Bald etwas passiert sehe ich Schwarz.
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Replying to @HGMaassen @HBurbiel
Wohl vielleicht, weil die RAF die letzte in Deutschland aktive Terrorgruppe war, die man eindeutig als links bezeichnen kann. Das Anti-Terror-Gesetz wurde zur Bekämpfung der RAF eingeführt und ist nicht mehr effektiv zur Bekämpfung heutigen Terrors.
Replying to @HGMaassen
Das verleitet mich zu der These, dass linker Terrorismus legitim ist. #SPD #Die_Gruenen
Replying to @HGMaassen
Ach, Hans-Georg wurde auch aus der Bedeutung herausdefiniert.
Replying to @HGMaassen
Nun da hat der wissenschaftliche Dienst beim Bundestag auch seinen Teil dazu beigetragen. bundestag.de/resource/blob/5…
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