Es waren SPD und Grüne, die 2003 durch eine kleine Änderung von § 129a StGB die typischen linksextr. Gewalttaten aus dem Terrorismusbegriff herausgenommen haben (vgl. § 129a Abs. 2, 2. HS StGB ggü § 129a Abs. 1 Nr. 3 StGB a.F.). Also: Linker Terrorismus wurde herausdefiniert.

Jun 3, 2020 · 7:28 AM UTC

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Mehr trump wagen! Antifa = terroristische Vereinigung
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Replying to @HGMaassen
Und die Statistik gefälscht. Alleine schon, weil die Antifa bis heute nicht verboten ist.
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Replying to @HGMaassen
Man weiß doch auch aus welchem Polit-Bereich die Antifa gefüttert wird!
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Es zeigt sich im gesamten Umgang mit diesem Thema, woher der Wind weht . Mich wundert nur das die Menschen das nicht sehen ...
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Replying to @HGMaassen
Nachdem unsere politische Ausrichtung immer weiter nach links rückt und konservative Werte unterdrückt weden, erklärt sich einiges von selbst. Rot-Rot-Grün arbeitet mit Hochdruck an einer DDR 2.0
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Replying to @HGMaassen
Jeder sollte 129a StGB mal durchlesen. Bildung krimineller Vereinigungen. §129a Abs. 1 Nr 3 StGB. (3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat.
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Replying to @HGMaassen
Lieber Herr Maaßen, da fragt sich doch unsereins, warum das die anderen Parteien nicht verhindert haben? Interessiert diese nur das eigene Wohlbefinden und ihre gutversorgten Posten ? Es ist nicht zu fassen.
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Replying to @HGMaassen
Krass!!
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Replying to @HGMaassen
Wer gestern Aktenzeichen XY geschaut hat, hat die Linke Ideologie und Taten in HH sehen können. M.E. wird diese seit Jahren nicht konsequent genug verfolgt.
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Replying to @HGMaassen
Das hätte #CDU & #FDP ändern können, dass dies nicht getan wurde zeigt nur das keiner Partei mehr zu trauen ist und das #Parteiensystem am Ende ist.
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