Es waren SPD und Grüne, die 2003 durch eine kleine Änderung von § 129a StGB die typischen linksextr. Gewalttaten aus dem Terrorismusbegriff herausgenommen haben (vgl. § 129a Abs. 2, 2. HS StGB ggü § 129a Abs. 1 Nr. 3 StGB a.F.). Also: Linker Terrorismus wurde herausdefiniert.

Jun 3, 2020 · 7:28 AM UTC

112
1,088
78
2,875
Und demokratischer Sozialismus ist wie demokratischer Faschismus
2
Replying to @HGMaassen
Ach Oppa, lösch doch bitte einfach mal dein Internet du alter Hetzer... #FCKNZS #fckafd #NieMehrCDU #COVIDIOTS
1
Replying to @HGMaassen
👍👍👍
1
Replying to @HGMaassen
Hans-Wurst
1
Replying to @HGMaassen
Wie immer ‼️ Vielen Dank für Ihre KLARHEIT ‼️
1
Replying to @HGMaassen
Wie schaut's aus, was sagt der Fachmann dazu? Der Schwierigkeitsgrad hoch, um den Fehler zu korrigieren?
Replying to @HGMaassen
Hatte man straffreie Plünderungen und Brandschatzungen damals legal für eine dystopische Zukunft eingeplant. Roten und Linken ist alles zuzutrauen.
2
Replying to @HGMaassen
Hans Georg bist du nicht gegen Faschismus etwa