Es waren SPD und Grüne, die 2003 durch eine kleine Änderung von § 129a StGB die typischen linksextr. Gewalttaten aus dem Terrorismusbegriff herausgenommen haben (vgl. § 129a Abs. 2, 2. HS StGB ggü § 129a Abs. 1 Nr. 3 StGB a.F.). Also: Linker Terrorismus wurde herausdefiniert.

Jun 3, 2020 · 7:28 AM UTC

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Replying to @HGMaassen
Sozialistische Politiker werden die Reform der Gefängnisse verlangen, weil sie unter ihren Vorgängern zumeist selbst Insassen waren.
Replying to @HGMaassen
Es waren Verfassungsschützer, die Mörder finanziell unterstützten. NSU? Mord verjährt nicht. Wie sieht es mit Beihilfe aus?
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Replying to @HGMaassen
Mein Kanzler. 100pro mein Kanzler. Bzw. Präsident 💪😀@HGMaassen
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na hans-georg, bist du traurig, dass es keine privilegien für rechtsradikale gibt?
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Replying to @HGMaassen
Zur Zeit gibt es wegen des Verunglimpfens des Gedenkens Verstorbener Razzien. Auch das ist Deutschland.
Replying to @HGMaassen
Praktisch, so ein parlamentarischer Arm.
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Ein Schelm der böses dabei denkt.
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Replying to @HGMaassen @thoni64
Na Dann ist ja alles gut!!🤯 Regt Euch nicht auf - Morgen ist der Staat dann Mal weg (uebernommen)!!!🤮😡
Replying to @HGMaassen
Herr Maaßen, es hat die Bundesverfassungsrichter nicht interessiert, es hat auch die Verfassungsschutzpräsidenten der Vergangenheit nicht interessiert. Und nun??? Sie hatten mal die Möglichkeit es gerade zu rücken! Warum wurde das nicht getan?!
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