Es waren SPD und Grüne, die 2003 durch eine kleine Änderung von § 129a StGB die typischen linksextr. Gewalttaten aus dem Terrorismusbegriff herausgenommen haben (vgl. § 129a Abs. 2, 2. HS StGB ggü § 129a Abs. 1 Nr. 3 StGB a.F.). Also: Linker Terrorismus wurde herausdefiniert.

Jun 3, 2020 · 7:28 AM UTC

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Replying to @HGMaassen
Eine berechtigte Kritik Herr Maaßen. Bravo dafür. Die Frage die ich jetzt an die CDU habe: Ihr habt doch jetzt schon über ein Jahrzehnt, zeitweise auch ohne die SPD, regiert. Sollte doch möglich gewesen sein dass rückgängig zu machen.
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Replying to @HGMaassen
Eine mächtige Madame, passende Brosche zeigt Countenance in Zeiten von Distance
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Replying to @HGMaassen
Oh oh, Maaßens Aluhut drückt wieder. Haste schon einen Aufnahmeantrag bei der #noafd gestellt? Hab gehört, in Brandenburg ist bei denen ein Posten als Landesvorsitzender vakant, und als rechtsradikale VT-Schleuder solltest du dafür ausreichend qualifiziert sein. #Steigbügelhalter
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Replying to @HGMaassen
...muss man sich erst einmal vergegenwärtigen; kein Wunder, dass wir eine beschämend LINKSLASTIGE Republik wurden‼️
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Replying to @HGMaassen
#AntifaVerbotJetzt Kein Platz für Linksterroristen der sogennanten "Antifa".
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