Es waren SPD und Grüne, die 2003 durch eine kleine Änderung von § 129a StGB die typischen linksextr. Gewalttaten aus dem Terrorismusbegriff herausgenommen haben (vgl. § 129a Abs. 2, 2. HS StGB ggü § 129a Abs. 1 Nr. 3 StGB a.F.). Also: Linker Terrorismus wurde herausdefiniert.

Jun 3, 2020 · 7:28 AM UTC

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Replying to @HGMaassen
Ihrer "Sympathiewerbung" tut das keinen Abbruch. Es gibt einen gewisse Partei,ein rechtsextremistischer Prüffall. Chemnitz, schon vergessen? btw: Werben für eine terroristische Vereinigung ist heute noch strafbar, wenn es auf Gewinnung von Mitgliedern oder Unterstützern abzielt.
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Replying to @HGMaassen
Herr Maaßen, bleiben Sie sicher und gesund. Deutschland braucht Männer wie Sie.
Replying to @HGMaassen
Der Begriff gehört nicht nur verboten ganze Antifa gehört sofort verboten. Das sowas vom Steuerzahler noch finanziert wird ist von den Politikern die das befürworten eine Frechheit. Haben nicht ein Cent steuern bezahlt aber das geld anderer verprassen.