Es waren SPD und Grüne, die 2003 durch eine kleine Änderung von § 129a StGB die typischen linksextr. Gewalttaten aus dem Terrorismusbegriff herausgenommen haben (vgl. § 129a Abs. 2, 2. HS StGB ggü § 129a Abs. 1 Nr. 3 StGB a.F.). Also: Linker Terrorismus wurde herausdefiniert.

Jun 3, 2020 · 7:28 AM UTC

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Replying to @HGMaassen
Es macht mir von Tag zu Tag mehr Angst, dass dieser Typ mal Präsident des Verfassungsschutzes war..
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Replying to @HGMaassen
Wir können nicht mehr stoppen die Antifaschistische Gruppierungen hassen Deutschland sowie die deutschen Kulturen :(((
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Wahnsinn, das wusste ich nicht. Wie konnte sowas passieren?
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Kopf-Tisch... Haben Sie irgendwo Beispiele wo Menschen (leben) sich bedroht fühlen durch linken Terror? Ich frag ja nur. Und nö RAF ist lange her, NSU nicht.
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Sind Sie jetzt endlich Vorsitzender des Vereins "Realitätsverweigerung e.V" geworden? Nach all den Mühen stünde es Ihnen ja zu...
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Es ist ein Trauerspiel dass ausgerechnet Sie, sich als Nazigroupie und Rechtsaußen outen, obwohl sie als Beamter einen Eid auf die Verfassung haben leisten müssen. Sie sollten sich schämen soetwas von sich zu geben. Vielleicht sollte der VS sie kontrollieren.
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Hätte damals nicht schon der Verfassungsschutz eingreifen müssen?
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Weshalb fällt Herr Seehofer auf diese Gesetzgebung herein?
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