Ich halte es für richtig, dass Länder und Bund wg der von ihnen verursachten Eingriffe staatshaftungsrechtliche Entschädigungen an die Unternehmen zahlen müssen.
(News-Redaktion) Eine Gruppe von mehr als 400 Hoteliers und Gastronomen fordert von den Landesregierungen Entschädigungen für Corona-bedingte Einnahmeausfälle und droht damit, diese vor Gericht einzuklagen. bit.ly/2MoA5R7

Jun 2, 2020 · 8:36 PM UTC

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Replying to @HGMaassen
Gut, dass das keine Rolle spielt...
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Objektiv gesehen wird dass unsere Politik nicht überstehen. Ich warte mal gespannt auf Beschwichtigung oder Ausreden.
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Wollen Sie behaupten, sämtliche Corona-Maßnahmen seien willkürlich & wider besseren Wissens erfolgt? Nur dann gäbe es irgendetwas wie Staatshaftung. Oder ist das nur Ihre tagtägliche Kritik an der Regierung, die Sie Ihren Anhängern glauben, liefern zu müssen?
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Hat es jemals einen Fall der durchgesetzten Staatshaftung gegeben?
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Das Wichtigste wäre, dass alle diese aktionistischen Maßnahmen ab sofort beendet werden. Es sei denn der Staat kann beweisen(!), dass die einzelne Maßnahme hilfreich, notwendig und verhältnismäßig ist. Dass wird dem Staat nicht gelingen.
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Sagte der Herr Scholz nicht, dass die Steuerkassen sehr sehr gut gefüllt sind? Dass niemand etwas drauf zahlen müsse? ... Wo ist dieses unser Geld hin? Er sagte doch, sie hatten sehr gut gewirtschaftet, ...
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In den Restaurants und Hotels wäre auch ohne die Eingriffe der Bundesregierung nichts mehr gegangen. Ich halte das für falsch. Trifft nur Steuerzahler, die auch selbst von der #Coronakrise betroffen sind.
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Wow! Guter Mann! @Achgut "Corona-bedingte …" = Quatsch richtiger: "Einnahmeausfälle durch die Regierungsmaßnahmen"
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