Ich halte es für richtig, dass Länder und Bund wg der von ihnen verursachten Eingriffe staatshaftungsrechtliche Entschädigungen an die Unternehmen zahlen müssen.
(News-Redaktion) Eine Gruppe von mehr als 400 Hoteliers und Gastronomen fordert von den Landesregierungen Entschädigungen für Corona-bedingte Einnahmeausfälle und droht damit, diese vor Gericht einzuklagen. bit.ly/2MoA5R7

Jun 2, 2020 · 8:36 PM UTC

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Replying to @HGMaassen @woli2017
Ein Merkmal von Verschwörungstheoretikern ist, dass sie nicht akzeptieren können, dass Dinge „einfach so“ geschehen. Und das sie folgerichtig für jeden Schicksalsschlag eine „Entschädigung“ fordern.
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Replying to @HGMaassen
Das wär nur ein Ansatz und reicht nicht aus. Die Politiker müssten volle Verantwortung für ihr Handeln tragen und auch in Haftung genommen werden für all das was sie sich leisten. Aber das wurde ja ganz geschickt in StGB 129 ausgeschlossen
Replying to @HGMaassen
Wenn Herr Maaßen etwas für richtig hält, ist es garantiert falsch.
Replying to @HGMaassen
Unbedingt! Und auch die handelnden Politiker! Denn was uns Schweden direkt vor Augen führt ...
Replying to @HGMaassen
Wie gut das keinen interessiert was sie wollen. Infektionsschutzgesetz sieht das nicht vor, jeder hätte sich gegen die Folgen einer Pandemie versichern können.
Replying to @HGMaassen
Bin ich auch dafür! Jedoch bedient sich unsere Politikerkaste gerne der Rechtsbeugung, daher wird es in 1000 Jahren keine Entschädigung geben...
Replying to @HGMaassen
Du warst Präsident des Verfassungsschutz, deshalb kennst du doch bestimmt Wayne!
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Replying to @HGMaassen
Was ist das denn für ein hahnebuechener Unsinn. Glauben Sie ernsthaft, das kauft Ihnen jemand ab, außer von der AfD. Ist ja deren Stil👎#werteunion #CDU #CSU #COVID19 #COVIDIOTS
Replying to @HGMaassen
Wen interessiert was sie für richtig halten??
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