Interessanter Artikel bei Achgut:„Verfassungsrichter Masing war in diesem Fall der Berichterstatter ... Sein früherer Mitarbeiter Bäcker hatte die Beschwerdeführer ausgesucht und vertreten, um das Verfahren vor das Gericht zu bringen...
(Johannes Eisleben) Das kürzlich gefällte Urteil des Bundes-Verfassungsgerichtes wurde zwar wenig beachtet, hat es dafür aber um so mehr in sich. Es beinhaltet nämlich neue Interpretation unserer Verfassung, die es bisher noch nie gegeben hat. bit.ly/3eFCymn
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... Es scheint, als habe man sich diese Beschwerde gewünscht, um das Urteil entsprechend fällen zu können.“

Jun 2, 2020 · 12:11 PM UTC

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Replying to @HGMaassen
Sie meinen, die Richter hätten den Verfassungsbruch schon insgeheim tadelnd bemerkt, bevor überhaupt die Beschwerde eingereicht wurde?
Replying to @HGMaassen
Der, welcher nicht Macht genug hat, einen Jeden im Volk gegen den Andern zu schützen, [hat] auch nicht das Recht [...], ihm zu befehlen. Immanuel Kant
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Replying to @HGMaassen
Natürlich sind deutsche Behörden im Ausland an das GG gebunden! Warum denn nicht? Sonst könnten deutsche Behörden & deren Vertreter ungestraft im Ausland morden, stehlen &brandschatzen, wenn das GG dort nicht gelten würde.
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„Johannes Eisleben ist Arzt und Mathematiker“, aber seine Verfassungs- und Völkerrechtsinterpretationen passen dem ehem. Verfassungsschützer einfach gut ins Konzept...
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Infiltration statt Invasion
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Nichts in der Politik geschied zufällig.
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👍👍👍
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Natürlich tricksen die. Die sabotieren mutwillig klagen, die den Schwarzroten nicht in den Kram passen.
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Was für eine krude Vermutung - reine Spekulation eines ängstlichen, verwirrten Kontrollfreaks...
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