Interessanter Artikel bei Achgut:„Verfassungsrichter Masing war in diesem Fall der Berichterstatter ... Sein früherer Mitarbeiter Bäcker hatte die Beschwerdeführer ausgesucht und vertreten, um das Verfahren vor das Gericht zu bringen...
Die Achse des Guten
 @Achgut_com
2 Jun 2020
(Johannes Eisleben) Das kürzlich gefällte Urteil des Bundes-Verfassungsgerichtes wurde zwar wenig beachtet, hat es dafür aber um so mehr in sich. Es beinhaltet nämlich neue Interpretation unserer Verfassung, die es bisher noch nie gegeben hat. bit.ly/3eFCymn

Jun 2, 2020 · 12:11 PM UTC

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... Es scheint, als habe man sich diese Beschwerde gewünscht, um das Urteil entsprechend fällen zu können.“
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Replying to @HGMaassen
Auf solche Auffälligkeiten (um nicht zu sagen: Merkwürdigkeiten) hatte @Hadmut ja schon diverse Male in anderen Fällen aufmerksam gemacht…
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Replying to @HGMaassen
Man kann sich des Eindrucks nur schwer erwehren, dass die Mehrheit der aktuellen Jurisprudenz auch in den Diktaturen des 20. Jh. karrierefähig gewesen wäre.
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Replying to @HGMaassen
Hat das Bundesverfassungsgericht damit die Gültigkeit des dt. Grundgesetzes weltweit ausgedehnt u. über internationales Recht gestellt? Das ist die Frage eines juristischen Laien.
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Tja ,Verfassungsrichterin ? Von welcher Verfassung bitteschön ? Die der BRD ? Das GG was noch NIE eine Verfassung!! Bundesstaat-Deutschland.com verfassunggebende-versammlun…
Replying to @HGMaassen
Richter, die lieber Recht schaffen als Recht sprechen, sollten für das Parlament kandidieren und nicht ihre Macht als Richter missbrauchen um die Demokratie auszuhebeln.
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