@Merkel und die @CDU, haben das Grundgesetz seit 2015 schon genug verändert. Unsere Gesetze sind Gut. Die müssten nur mal angewandt werden.

Im Interesse der Sicherheit Deutschlands und seiner Alliierten wäre es besser, sie wären nie ins Amt gekommen. Ein AMTEIDBESCHEIßER der die Bürger betrogen hat.‼️ 😷

Man könnte sich auch einfach an das Grundgesetz halten. "Normale" Gesetze sind diesem anzupassen. Oder noch besser, diese Gesetze von Anfang an dem GG entsprechend gestalten. Und nicht dem Wünsch-Dir-Was-Begehren. Ist nicht wirklich schwierig zu verstehen, oder?

Das Grundgesetz heisst nicht umsonst Grundgesetz. Gut dass wir eine unabhängige Justiz haben.👍

Reden Sie von diesem GG, das die letzten Jahre/Monate ständig im Eilverfahren so ausgehöhlt wird, dass es immer mehr Bürgerrechte einschränkt + Überwachung, Zensur, Kontrolle ausbaut? War da nicht mal was, dass es für solche Änderungen extra hohe Hürden gab? #AusGruenden 🤨

Tja das Urteil stützt sich auf Art. 1 GG. Der ist durch die Ewigkeitsgarantie Art 79 GG geschützt. Sie greifen den Kern der freiheitlich demokratischen Grundordnung an!

Nun ja, das "Anpassen" von Grundgesetz und anderen Rechtsverordnungen haben Sie ja jahrelang praktiziert. Gut, dass das vorbei ist.

Es gibt offensichtlich auch Richter die juristisch abstrakt dermaßen verbildet wurden, dass sie letztendlich nur als Spinner auf zwei Beinen im Land der Dichter und Denker daherkommen. Ein Shabbab-Terrorist darf in Mali nicht ohne sein Einvernehmen ausspioniert werden ? 🤣

Wenn das Grundgesetz jetzt weltweit gilt, kann man dann bei Wiederaktivierung der Wehrpflicht auch weltweit Rekruten einziehen 🤔

Es ist doch immer wieder erstaunlich, wie staatliche Überwachung zur Sicherheit gesehen wird, aber der komplett Striptease gegenüber Social Media und Smart Media hingenommen wird.