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Replying to @HGMaassen
In Interesse Deutschlands wäre es Sie vom #Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Aber es spricht Bände das sie diesen einst geleitet haben und dabei die Verfassung, welche hier das #Grundgesetz ist, nicht schützen,sondern aufheben wollen. #Rechtsstaatlichkeit
Replying to @HGMaassen
Was??? Grundrechte für alle, wie die Väter der Verfassung es erdacht hatten? Skandal! Überwachen soll man auch nur noch dürfen, wenn das GG es zulässt Damit verstösst das GG gegen die Geheimdienste und muss weg oder was? Alter Verfassungsfeind.
Replying to @HGMaassen
Wie gut, dass für eine GG-Änderung eine 2/3 Mehrheit notwendig ist und Geheimdienste nicht tun und lassen können was sie wollen. Sie haben damals beim #NSU auf breiter Front versagt, sogar trotz V-Leuten an exponierten be Stellen.
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Replying to @HGMaassen
Bist Du im Amt Verfassungsfeind gewesen?
Replying to @HGMaassen
Im Interesse der Sicherheit Deutschlands hätte man Sie besser nie zum obersten Verfassungsschützer gemacht.
Replying to @HGMaassen
Bei der Regierung ist das kein Wunder, Merkel ruiniert Deutschland schon 🤬
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Replying to @HGMaassen
Betrug und Rechtsbeugung gehören zum Guten Ton 🤮🤬
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Replying to @HGMaassen
Schäm dich.
Replying to @HGMaassen
Nope. Freiheit statt Sicherheit! It's that simple. Ich bin froh dass Verfassungsrichter sich nicht einschüchtern lassen von "Argumenten aus der Praxis". Welche Praxis soll das sein? Jene in der Snowden Asyl in Russland suchen muss??
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Replying to @HGMaassen
Verstehe ich das richtig, dass die Rechtspraxis nicht dem Grundgesetz entspricht?
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