Replying to @HGMaassen
Vielleicht wären Sie ja als Chef eines "Amtes für Rechtspraxisschutz" erfolgreicher gewesen.
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Die Jungs von der NSA fallen vor lauter lachen von den Stühlen...
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Mir fällt dazu nichts mehr ein.
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Replying to @HGMaassen
Dass der Staat an die Verfassung gebunden ist, sei "weltfremd"? Eine offen verfassungsfeindliche Äußerung vom ehemaligen Präsidenten des @BfV_Bund, starkes Stück. Kein Skandal der letzten Jahrzehnte hat dem Ansehen dieser Behörde so sehr geschadet, wie diese Personalie es tut.
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So war und so ist er, der Verfassungsschutz: Er sähe die Verfassung lieber geändert, als dass er ihren Bestand zu schützen geneigt ist 🤷‍♂️
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Kurze Frage: Sind Sie geisteskrank? Anders kann ich mir Ihre verfassungsfeindliche Haltung nicht erklären.
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Herr Maaßen ist der Meinung, dass sich die deutsche Staatsgewalt im Ausland nicht an das Grundgesetz halten soll. Endlich darf der BND dort dann foltern und morden. Schon immer einer der feuchten Träume der deutschen Geheimdienste. Endlich auf Augenhöhe mit Schurkenstaaten.
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Wollen Sie uns damit sagen, dass es Rechtspraxis ist verfassungswidrig zu handeln und wir deswegen das Grundgesetz anpassen sollten anstatt das rechtswidrige Verhalten abzustellen? Sie haben schon eine sehr beachtenswerte Haltung zu einem Rechtsstaat.
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Replying to @HGMaassen
Ich muss mich bei Ihnen regelmäßig fragen, ob Ihnen jemand ins Hirn geschissen hat. Mit normal funktionierendem Hirn kann man sowas doch nicht ernst meinen ⁉️
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Oder einfach den Missbrauch der gültigen Gesetze durch den BND zu beenden.
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