Gutachten des Wiss.-Dienstes BT zum neuen § 5 II IfSG (Ermächtigungen des BMG). Ergebnis: "wohl zumindest erheblich problematisch". Mit anderen Worten: "wohl verfassungswidrig". documentcloud.adobe.com/link…

Apr 8, 2020 · 7:30 AM UTC

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Replying to @HGMaassen
"problematisch" ist auch die Aggressivität des Virus und die Sterblichkeit. Mit solchen posts machen Sie sich unbeliebt. Sie haben teilweise gute Ansichten. Damit diskreditieren Sie sich leider wieder.
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Heißt es das man gegen Bußgeld Bescheide bei privat Personen vorgehen könnte? Mit Chancen?
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Replying to @HGMaassen
an Gutachten und Meinungen ist kein Mangel im Lande...
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Mein Gutachten zu Hans-Georg Maaßen: -bedenklich rechte Ideologie -wohl zumindest untauglich für politische Verantwortung
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Replying to @HGMaassen
Genau! Da ist es unser aller Pflicht und Schuldigkeit + zugleich eine Obliegenheit als verantwortungsbewußte Zivilgesellschaft,aufzupassen.Denn keiner wird dafür kämpfen,dass wir wieder eine freiheitliche Zivilgesellschaft werden,wenn nicht wir selbst. web.maecenata.eu/images/Zur_…
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Wissen Weber & Orban, HU, schon davon? Wird Orban jetzt den Ausschluss CDUCSU aus der EVP verlangen oder gar Sperrung von EU Geldern für D? Wie wär es mit Ausschluss aus der RU zu drohen?
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Wow, der Maaßen, der Schnellmerker, hat das Gutachten auch schon entdeckt. Jetzt klatschen wir aber mal.
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Ich frag mich wie das in Italien ist. Da sind die Menschen seit fünf Wochen in ihren Wohnungen eingesperrt.Die Menschen sterben trotzdem wie die Fliegen.Was unschuldig zum Knast verurteilt werden mit dem Immunsystem so macht.Ich hoffe die ganze Regierung kommt ins Gefängnis.
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