Gutachten des Wiss.-Dienstes BT zum neuen § 5 II IfSG (Ermächtigungen des BMG). Ergebnis: "wohl zumindest erheblich problematisch". Mit anderen Worten: "wohl verfassungswidrig". documentcloud.adobe.com/link…

Apr 8, 2020 · 7:30 AM UTC

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Replying to @HGMaassen
Ich kann die Worte "wohl verfassungswidrig" in diesem Dokument nicht finden. Verwenden Sie eine eigene, spezielle Version? Ach, ich sehe gerade, sie halten den Trottel Bhakdi auch für einen Spitzenmann in Sachen SARS-CoV2. Schraube locker, würe ich da sagen.
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Danke für die wichtigen Infos! Hoffentlich hat der Wahnsinn bald ein Ende. Mein Traum Bundeskanzler Maaßen, Justizministerin Bahner, Gesundheitsminister Schiffmann 😉
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Die AfD kämpft an der gleichen Front wie Sie Herr Maaßen, das ist doch schon was; richtig?
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Als ob das diese Frau interessiert... Seit Jahren wird hier das Recht mit Füßen getreten!
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Was Verfassungswidrig ist, weiß er aus dem Kopf!!! Wenn sich einer auskennt, dann der feine Herr Maassen 😏✌️
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Sehr geehrter Herr Maaßen. Wenn derartige Bedenken bestehen, dann ist doch die abstrakte Normenkontrollklage der nächste Schritt. Warum wird diese nicht - in Zusammenwirken mit den anderen Mitgliedern des Bundestages - angegangen. Es wird doch höchste Zeit!!!!
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Nur wer sich bewusst ist, dass die selben, die heute die Corona-Panikmache zu verantworten haben, uns in der Vergangenheit auch schon Schrumpfköpfe und Lampenschirme aus Menschenhaut unterjubeln wollten, nur der ist heute auch in der Lage, die Situation, diesen Betrug, richtig...
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Danke schön finde ich auch! Lutz Göttingen Gemany