Gutachten des Wiss.-Dienstes BT zum neuen § 5 II IfSG (Ermächtigungen des BMG). Ergebnis: "wohl zumindest erheblich problematisch". Mit anderen Worten: "wohl verfassungswidrig". documentcloud.adobe.com/link…

Apr 8, 2020 · 7:30 AM UTC

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Replying to @HGMaassen
Jetzt hat der Narzisst eine Spur, und er stimuliert seine Eierlecker zur Attacke. Los, Pöbel! Der Maaßen hat einen wissenschaftlichen Text zitiert. Das MUSS richtig sein... Wie die Scheißhausfliegen auf die Kacke. Lasst es euch schmecken.
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Replying to @HGMaassen
Ganz klar, gegen die Föderalist. Struktur nach dem GG, dabei stellt sich auch die Frage der Effektivität im CV Mgt. Keine Frage von Zentralismus wie Beisp. von I, ES,F zeigen , weit schlechter als D, aber Arten der Mgt-Tools wie Taiwan, Korea u. Japan .Putting out fires early.
Replying to @HGMaassen
Merkel: legal? egal! ... schei..egal!!! Ich mache was ICH will und wer meckert fliegt! (Das neue CDU-Emblem: eine Ziege mit Flügeln)
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BRD hat keine Verfassung, daher kann auch nix verfassungswidrig sein! Hören Sie endlich auf das Volk zu täuschen !
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Replying to @HGMaassen
Das steht da nicht. Aber sagen Sie, was wäre denn Ihre Lösung?
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Replying to @HGMaassen
Replying to @drumheadberlin
Dass die Maßnahmen der Bundesregierung Verfassungsbruch sind. Die Maßnahmen sind grundgesetzwidrig und können als Putsch gegen das deutsche Volk gewertet werden. Rechtsanwältin Beate Bahner zur Verfassungsklage: swprs.files.wordpress.com/20…
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Replying to @HGMaassen @Lars9596
Unfassbar! Da wird Rechtsanwälten gedroht wenn sie klagen wollen!
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Replying to @HGMaassen
Geredet ist gnug handeln ist angesagt. Merkel und den Clan verhaften und mit freien Gericht aburteilen. Schaden ist genug angerichtet. Grenzen dicht sofort. Massnahmen von panikcorona beenden. Auf Ärzte hören welche Ahnung haben kein Tierarzt bein RKI und ein Lobbyiyt Dorsten weg
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Replying to @HGMaassen
"Erheblich problematisch" heißt nicht "verfassungswidrig". Was erzählen Sie hier wieder für einen Schwachsinn? Und Sie waren beim Verfassungsschutz tätig? Inkompetent und populistisch. Das sozialpatriotische Bildungsprekariat des Landes springt natürlich an 🤣