Nein, liebe Koalitionäre in Berlin, es ist weder Ihre rechtliche Zuständigkeit noch Ihre Aufgabe, Neuwahlen in einem deutschen Land zu fordern. Dagegen wäre es durchaus Ihre Zuständigkeit und Aufgabe, sofortige Neuwahlen auf Bundesebene zu fordern!

Feb 9, 2020 · 11:48 AM UTC

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Replying to @HGMaassen
Cdu die Klatschmachine Merkels 4ever
Replying to @HGMaassen
Sagen/fordern dürfen die Koalitionäre das. Sie dürfen ja auch Ihren Blödsinn von sich geben. Wer was dann befolgt, steht auf nem ganz anderen Blatt. Was muss man eigentlich einnehmen, um nach hochkantigem Rasuwurf aus hohem Amt noch solch ein Selbstbewusstseit zu haben?
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Wäre so eine Forderung, so ein Verhalten nicht ein Prüffall für den Verfassungsschutz???
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Und Ihre Aufgabe war es, die Republik vor Extremisten zu schützen. #NSU u. A.
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Ich frage mich langsam womit Merkel alle anderen unter Druck setzt? Was läuft da im Hintergrund? Hier läuft doch eine massive Einschüchterungswelle.
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Im GG steht doch, dass alle Wahlen frei, geheim und v.a. gleich sind. Durch die Bundesregierung wird dies aber offensichtlich nicht respektiert.
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Zu erinnern wäre an §§ 146 und 147 GVG. Die Staatsanwälte sind 'politisch' weisungsgebunden. Wir haben also allenfalls ein Fragment der Demokratie mangels hinreichender Gewaltenteilung!
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Die „Koalitionäre“ irrlichtern heute genauso durch ihre politische Dunkelkammer wie weiland - 1989 - das SED Politbüro ...,
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Was tut man gegen diesen erneuten Rechtsbruch durch die Regierung Merkel? Alle wissen es, nur die Deutschen nicht: auf die Straße gehen!
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