Das fällt in dieselbe Schublade, dass Deutschland als einziges EU-Land, Urteil vom EuGH von 2019, keine europäischen Haftbefehle ausstellen darf, wegen befürchteter Übergriffigkeit der Politik auf die Justiz. Wie realistisch das ist, zeigt #Thueringen #ThueringenWahl

Herr @HGMaassen, haben Sie im Politikunterricht wieder nicht aufgepasst? Politik folgt in ihrer Einschätzung einer politischen Willensbildung jenseits formaler Zuständigkeiten. Die koalierenden Parteien können selbstverständlich zu einer solchen politischen Beschlusslage kommen.

Herr #Maaßen, halten Sie die #CDU tatsächlich für eine demokratische Partei und #Merkel für eine demokratische Kanzlerin? Sie sollten erkennen, das dem nicht so ist. Also was machen Sie noch in der CDU?

Das nimmt beängstigende Dimensionen an. Merkels BRD scheint die Hochburg des Schattenstaates zu sein. Wir Bürger hoffen, das dies baldigst gestoppt wird.

Der Rechtsstaat war dazu da die Bürger vor der Willkür der Regierung zu schützen. Neu ist der Rechtsstaat da, um die Regierung vor den Wählern zu schützen.

In ihre Zuständigkeit als damaliger oberster Verfassungsschützer fielen die NSU-Morde, was haben sie zur Aufklärung beigetragen? Nichts!!!. Mann was sind sie doch für ein erbärmlicher Wichtigtuer

Fortschritt: #Ulbricht (DDR 1.0), alte Schule: "Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben." Unter #Merkel, ganz ungeniert und offen, lautet die Parole: Das Ergebnis einer nicht passenden Wahl muss "wieder rückgängig gemacht werden". - DDR 2.0

Sie sind doch Rechtsanwalt. Wo steht hier eine Forderung? Für mein Verständnis sind das Erwartungen, nichts anderes.

the idiomatic comprehension of federalism, which the German political crust entertains, explained in one tweet