„Zeitgleich erklärt Kemmerich in Erfurt seinen Rücktritt „mit sofortiger Wirkung“. Aus der FDP ist zu hören, Merkel habe diesen Schritt mit der Drohung erzwungen, ansonsten sämtliche Landesregierungen beenden zu wollen, an denen CDU und Liberale beteiligt seien.“ WamS, S 3.

Feb 9, 2020 · 9:31 AM UTC

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Replying to @HGMaassen
Das dürfte unter § 106 Abs. 1 Nr. 2 lit. c StGB fallen.
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Unfassbar! Schade daß #Kemmerich nicht stark genug war um es darauf ankommen zu lassen Wenn er den Rundfunkstaatsvertrag gekündigt hätte und mit einer "Expertenregierung" ohne #SED / #Linke regiert hätte wäre die #FDP vermutlich auch dauerhaft in Thüringen etabliert, so..
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Eine Frage an die Juristen: Hat sich Linder nach § 105 bzw § 106 StGB (Nötigung von Verfassungsorganen) strafbar gemacht?
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Die Frau muss gestürzt werden. Warum macht denn kenn keiner was?? Das kann so nicht weitergehen.
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Ich habe bisher von Merkel nicht viel gehalten, aber wenn das wahr ist, dann: 👍
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Falls das stimmen sollte, ist das sicher alles Teil der sogenannten "großen Transformation" von der Merkel und von der Leyen sprechen, in Cina hieß das früher " der große Sprung", die Folgen sind bekannt.
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Ungeheuerlich, wenn das stimmt! @welt, @faznet, @focusonline, Presse und Rundfunk: Tut, was richtig ist. Lasst euch Eier wachsen, besinnt euch auf eure Funktion als 4. Gewalt und findet heraus, ob an diesem Vorwurf was dran ist.
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Und ihre Leute folgen ihr noch. Unglaublich!
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Jetzt stellen wir uns mal vor, Trump würde einen Gouverneur einfach so absetzen. Was da los wäre...
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Dabei hat 2014 die #Merkel selbst aktiv die Zusammenarbeit mir der AfD gesucht! #Thüringen #Kemmerich #Hirte #FDP #MPWahl spiegel.de/politik/deutschla…
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