Das, was Prof. Scholz hier sagt, denken sehr viele Juristen. Nur wenige haben den Mut, das auszusprechen. (hgm)
Gabor Steingart @gaborsteingart
2 Nov 2019
Rupert Scholz, ehemaliger Berliner Justizsenator und früherer Verteidigungsminister, geht mit dem innenpolitischen Vermächtnis der Kanzlerin hart ins Gericht. Er wirft ihr Verfassungsbruch und Staatsversagen vor. Das Gespräch in voller Länge 👉 gaborsteingart.com/?podcast=…

Nov 3, 2019 · 7:58 PM UTC

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Replying to @HGMaassen
Der eigentliche Verfassungsbruch war die Übertragung unserer staatlichen Soveranität (Grenzschutz, Währung usw.) an Institutionen, die nicht mehr an unsere Verfassung gebunden sind. Wir hatten keine Vorstellung, wie einfach die Ewigkeitsgarantie von Art. 20 auszuhebeln war.
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