Das, was Prof. Scholz hier sagt, denken sehr viele Juristen. Nur wenige haben den Mut, das auszusprechen. (hgm)
Gabor Steingart @gaborsteingart
2 Nov 2019
Rupert Scholz, ehemaliger Berliner Justizsenator und früherer Verteidigungsminister, geht mit dem innenpolitischen Vermächtnis der Kanzlerin hart ins Gericht. Er wirft ihr Verfassungsbruch und Staatsversagen vor. Das Gespräch in voller Länge 👉 gaborsteingart.com/?podcast=…

Nov 3, 2019 · 7:58 PM UTC

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Outsider unter sich...
CDU Deutschlands @CDU
3 Nov 2019
.@PaulZiemiak "Die #AfD ist weder eine konservative noch eine bürgerliche Partei. Unsere Position ist klar: Es gibt keine Option für eine Zusammenarbeit mit Linken und AfD!" #AnneWill
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Und das soll ein Rechtsstaat sein ? Der Normalbürger wird fürs Falschparken bestraft und die Regierung hält Gesetze nicht ein und übt Verfassungsbruch aus? Ohne Worte! Wo bleiben die Staatsanwälte und Richter und strafen diese Regierung ab!
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Das sagen all jene, die nicht mehr im Job sind, die anderen schweigen und machen mit! Wenn es hinterher ans Abrechnen geht, haben alle nicht anders gekonnt! Ist eben eine Charaktersache.....
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#Justiz so langsam zeigen sich die vielleicht "radikaleren" Gesinnungen unter den Obrigkeiten die das jahrzehntelang unterschwellig nur gelebt und gezeigt haben. Wir sind nicht im Kommunismus in Deutschland und auch nicht rechtsradikal. Schleichende Beeinflussung?
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Der Knackpunkt ist nicht die Kanzlerin der Nichtdeutschen, sondern die Wiederherstellung des Staates in seinen Grenzen (Verf. 1871 mit Art. 17,32 + Kaiser-RuStaG statt Hitler-StaG) und die massiven EMRK-Menschenrechtsverl. der bayr. Verbrecherjustiz (Söder+Herrmann+Seehofer)
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Replying to @HGMaassen @youbromad
Und Recht hat er!
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und weiter ?
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Die #CDU stand schon immer für Staatsversagen. Hier die Bilanz kaum einer halben Legislaturperiode: #Integration #Klimakrise #Diselaffäre #Mautdesaster #Lobbyismus #Braunkohle
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Zu dieser Einschaetzung kann man aber auch als Nicht-Jurist beim Lesen des Grundgesetzes und einschl. Kommentare gelangen.
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Drauf kann man verzichten, wenn nur EHEMALIGE sich trauen.
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