Das, was Prof. Scholz hier sagt, denken sehr viele Juristen. Nur wenige haben den Mut, das auszusprechen. (hgm)
Rupert Scholz, ehemaliger Berliner Justizsenator und früherer Verteidigungsminister, geht mit dem innenpolitischen Vermächtnis der Kanzlerin hart ins Gericht. Er wirft ihr Verfassungsbruch und Staatsversagen vor. Das Gespräch in voller Länge 👉 gaborsteingart.com/?podcast=…

Nov 3, 2019 · 7:58 PM UTC

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Replying to @HGMaassen
Da reicht schon ein Blick ins GG (16a) von AufenthG ganz zu schweigen😒
Replying to @HGMaassen
Passiert doch trotzdem nichts. Merkel,und CDU wurschteln weiter.
Replying to @HGMaassen
Ja, Deutschland ein Volk der Duckmäuser und Anpasser. Nichts sehen, nichts hören... Heinrich Mann hat das in seinem Roman " Der Untertan" schon vor über 100 Jahren beschrieben. Meine afrikanische Freundin sagt immer, die Deutschen müssen immer lernen durch Schmerzen.
Replying to @HGMaassen
Und dann fragt man sich, warum hier nichts passiert? War es jetzt Rechtsbruch oder nicht oder ist man als Kanzlerin außerhalb des Gesetzes?
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Replying to @HGMaassen
Und zu den aktuellen Morddrohungen kein einziger Tweet... nicht mal ein Klitzekleiner? Mann Sie sind so was von fertig...
Replying to @HGMaassen
Das denken nicht nur Juristen.
Es hilft allerdings nur wenig, wenn man erst nach seinem Dienstende die kriminellen Machenschaften der Exekutive aufzeigt!
Replying to @HGMaassen
man..hansgeorg..der scholz rupert war doch schon immer angstmacher panik bote.. zu seinen amtszeiten gabs keine politgefährder wie afd spinner höcke kalbitz polithysteria weidel holocaustignorant gauland..u fresssack meuthen etc !! deshalb hats keinen sonderl gestört..
Replying to @HGMaassen @uwalburg
Wehe dem Zeitalter,das über seine Richter zu Gericht sitzt.