Das, was Prof. Scholz hier sagt, denken sehr viele Juristen. Nur wenige haben den Mut, das auszusprechen. (hgm)
Rupert Scholz, ehemaliger Berliner Justizsenator und früherer Verteidigungsminister, geht mit dem innenpolitischen Vermächtnis der Kanzlerin hart ins Gericht. Er wirft ihr Verfassungsbruch und Staatsversagen vor. Das Gespräch in voller Länge 👉 gaborsteingart.com/?podcast=…

Nov 3, 2019 · 7:58 PM UTC

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Replying to @HGMaassen
Verdammt nochmal: Warum haben denn unsere Juristen nicht den Mut die Wahrheit auszusprechen und endlich ihrer Pflicht nachzukommen , und zu handeln? Allen voran der Generalbundesanwalt?
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Replying to @HGMaassen
Ob Innenpolitik, Außenpolitik, Sicherheitspolitik, Wirtschaftspolitik, Bildungspolitik, Infrastrukturpolitik, Europapolitik ... das "Vermächtnis" der Regierung Merkel sind überall katastrophal.
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und wann passiert denn endlich etwas, nicht nur reden sondern gehandeln.
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Replying to @HGMaassen
Er hat Recht. Nur warum gehen unsere Gerichte dem Verfassungsbruch nicht nach? Schneller sind sie, wenn ein vermeintlich Rechter linker besoffener RAF Fan den Hitlergruß zeigt. Letztere Straftat muss verurteilt werden, aber die Verhältnismäßigkeit ist zu wahren.
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Und dass, was Sie sagen, ist einzig und allein getrieben von Verbitterung und Rache. Und der Verärgerung über die eigene Bedeutungslosigkeit. Ach übrigens: Es geht nicht darum, was Juristen denken. Es geht darum, was Menschen denken.
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Wenn Sie im Ruhestand sind, schon. Schade eigentlich, denn ein Beamter dient dem Recht und nicht dem Fürsten...
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Die fragecist:warum haben sie den Mut nicht?
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Bundestag, Bundesrat, Bundespräsident und Bundesverfassungsgericht haben versagt. Ebenso die Mainstreetmedien, Kirchen und Gewerkschaften. Das hätte bis Sommer 2015 niemand für möglich gehalten. Ich kann diesen kollektiven Volksverrat durch Unterlassung bis heute nicht fassen.
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Erwähnung der Strukturen dahinter wären wichtiger.
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Wenn hier Verfassungsbruch vorliegt, warum bitte schön passiert dann nichts dagegen? Wieviel Feigheit hat sich in den Institutionen angehäuft?