Das, was Prof. Scholz hier sagt, denken sehr viele Juristen. Nur wenige haben den Mut, das auszusprechen. (hgm)
Gabor Steingart @gaborsteingart
2 Nov 2019
Rupert Scholz, ehemaliger Berliner Justizsenator und früherer Verteidigungsminister, geht mit dem innenpolitischen Vermächtnis der Kanzlerin hart ins Gericht. Er wirft ihr Verfassungsbruch und Staatsversagen vor. Das Gespräch in voller Länge 👉 gaborsteingart.com/?podcast=…

Nov 3, 2019 · 7:58 PM UTC

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@WerteUnion @Were @burkarddregger @cdu_thueringen
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es bricht auf 🌹😤
Replying to @HGMaassen @heike_germany
Es sind doch oft die Richter dieses Landes, die Straftäter, egal ob Migranten oder nicht, mit lächerlichen Strafen davon kommen lassen. Die sollen doch endlich mal vor Ihrer eigenen Haustür kehren. Die Judikative hat es in der Hand mal aufzuräumen und Gesetze anzuwenden.
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Schwachsinn, was Sie und R. Schulz hier von sich geben. Husch, husch ins braune Körbchen zum kleinen Gauland und #klappehalten. #noafd
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Warum machen immer nur "Ehemalige" den Mund auf? Maulhelden? Wo sind die wahren Helden, die v. Stauffenbergs?
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Solange das nur daher gesagt wird, ist das für mich nicht ernst zu nehmen. Juristen sollten da Wege wissen, wie man das wieder in die Spur bringt.
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Rupert Scholz, der Lungenfacharzt der schlecht gelaunten Juristen ohne Portefeuille.
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Nicht nur Juristen. Man braucht kein Jurist sein um zu sehen was hier abgeht. "Wir" einfachen realisieren es auch nur sind wir machtlos dagegen.
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Permanenter #Verfassungsbruch der Regierung (Artikel 16 a GG) bis heute andauernd und das Verfassungsgericht schaut zu, weil kein Klagebefugter klagt. Die Missachtung unserer Verfassung hat keinerlei Konsequenzen für die Verantwortlichen. Ist das noch ein #Rechtsstaat?
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