Streichung von AfD-Kandidaten für die kommende Landtagswahl | Patzelts Politik wjpatzelt.de/2019/07/05/sach…

Jul 7, 2019 · 5:30 PM UTC

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Replying to @HGMaassen
Richtig: Weil 1. selbstverständlich ein Versammlungsleiter ersetzt werden kann. 2. Die Vertrauensleute nur "Notare" des jeweiligen Verfahrens sind. 3. Nicht der Wechsel des Verfahrens entscheident ist, sondern die Achtung u. Einhaltung demokratischer Kernbestandteile (BVerfG).
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Replying to @HGMaassen
Herr Maaßen auch die 💩fD muß sich an Gesetze halten. Es passierte der Sachsen 💩fD zum zweiten Mal. Beim ersten Mal merkten sie es rechtzeitig und korrigierten den Fehler. Noch steht die 💩fD nicht über dem Gesetz. Der Flügel will an die Macht. Die 💩fD ist verfassungswidrig
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Replying to @HGMaassen
Aha #patzelt deutet indirekt einen Rechtsbruch, zugunsten der #AfD an, und @HGMaassen befürwortet es. Wen wundert's
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Replying to @HGMaassen
Wow, der in den vorläufigen Ruhestand versetzter Ex Präsident des VS und Pegida Versteher Patzelt. Ich frage mich ernsthaft, ab wann darüber nachgedacht wird, Sie zum Verdachtsfall zu erklären. Wie lange sieht #CDU noch zu @akk @PaulZiemiak @UnionderMitte?
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Replying to @HGMaassen
ah so. Der Rechtsstaat soll also außer Kraft gesetzt werden, damit man der #AfD nicht weh tut? Warum irritiert mich so ein Retweet von einem Ex-Verfassungsschutz-Präsidenten?
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Replying to @HGMaassen
Der selbsternannten »Partei der Rechtsstaatlichkeit« sollte man zutrauen können, sich an Vorgaben der Rechtsstaatlichkeit zu halten. Ist halt schon blöd, den gleichen Fehler zu wiederholen. Unironisch gemeint.
Replying to @dushanwegner
Wir waren anwesend. Der Grad an Dilettantismus unserer ex-Kollegen war kaum auszuhalten. Vor allem, weil wir 2017 das identische Problem sauber und rechtzeitig korrigiert haben.
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Replying to @HGMaassen
nitter.vloup.ch/SMIsachsen/statu… wieder so eine westdeutsche Kolonialbeamtin welche hier die sächsische Innenpolitik dominiert. "Frau Carolin Schreck wurde 1962 in Heilbronn am Neckar geboren und hat in Tübingen Rechtswissenschaften studiert." #Landesliste #Sachsen #Landeswahlausschuss
📈 Sie ist die neue Chefin der Zahlen, Daten und Fakten – also alles, was sich im Freistaat @SachsenDe zählen und statistisch auswerten lässt: Heute wurde Carolin Schreck als neue Präsidentin des Statistischen Landesamts offiziell ins Amt eingeführt: ▶️ medienservice.sachsen.de/med…
Replying to @HGMaassen
wenn man nicht in der Lage ist eine Wahlliste vernünftig/richtig aufzustellen, dann ist das nur gerechtfertigt. Oder warten Sie nur auf ihre Brüder/Schwester im Geiste?
Replying to @HGMaassen
Ich finde es sehr bezeichnend, das sie der Ausschluß der Partei "Der 3. Weg" garnicht kümmert. Ist das dann nicht genauso "undemokratisch"? Oder sehen wir darin einen Ausdruck ihrer wahren Loyalität, die sie ja auch schon den Posten als Faschoschutz-Präsident gekostet hat?
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Replying to @HGMaassen
Hatte Sie mal für intelligent gehalten, so an der Spitze einer Bundesbehörde. Habe mich geirrt.
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