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Niemand behauptet, dass irgendjemand über dem Gesetz steht. Nur gibt es Notstände, die rasches Handeln erzwingen. Und ein solcher war ja wohl gegeben, wie das Gericht befand. Anders als die Naziunrechtsprechung von Herrn Salvini.
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Frau Rackete hat eine Eigenschaft, die ihnen komplett abgeht, sie hat Rückgrat
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Och Herr Maaßen das ist eine #rechte Quelle. Schade das es nicht mehr den Stürmer oder den völkischen Beobachter gibt gelle. Es reicht mit Ihnen.
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Solange die @CDU solche Gestalten in ihren Reihen hat, gilt #NieMehrCduCsu ! Den Hetzer ausschließen, sofort! 🥴
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Soviel also zu der Rechtsauffassung von @HGMaassen:
Warum Lampedusa der nächste sichere Ort für gerettete Flüchtlinge ist und nicht Libyen oder Tunesien. #Seawatch3
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... so wie auch die #Politiker nicht über dem #Gesetz stehen. In #Deutschland und in der #EU ist seit #Merkel so gut wie alles aus den Fugen geraten. Ein Willkürstaat, in dem die Mächtigen ungestraft tun und lassen können, was ihnen beliebt. Ein #Rechtsstaat sieht anders aus.
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Nein, sie steht nicht über dem Gesetz... #CarolaRackete hat sich NUR für Menschenrechte eingesetzt!❤️ ... sie hat etwas getan, zu was sich diese un/christliche Union👹 nicht berufen fühlt.
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Sea Watch behauptete heute auf der Pressekonferenz, man würde sich stets an die Gesetze halten. Ihre Heldin tönte vor ihrer Rambo-Fahrt in den Hafen: Sie wisse, was sie riskiere und Gesetze breche und würde dafür auch ins Gefängnis gehen. Also was jammert dieser Verein dann rum?
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Tut sie nicht. Aber so eindeutig, wie behauptet, ist das auch nicht: „Das ist ein unerhörter Rechtsverstoss und eine Missachtung, ja geradezu die Verhöhnung der italienischen Staatsautorität.“ Ihre Haltung wird nicht richtiger, je heftiger Sie sich Ihre Wahrheit zurechtbiegen.
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