Replying to @HGMaassen
Das spricht für eine erneute Klage vor dem #Bundesverfassungsgericht.
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"..Die illegale Einschleusung v.Ausländern ist strafbar & hierfür gibt es —b.diesem vorliegenden Fall mit dieser „massenhaften Einschleusung“— schätzungsweise eine Gefängnisstrafe v.10 Jahren.." farsight3.wordpress.com/2017…
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Hallo Hr. Maaßen. Was mich seit Jahren irritiert ist, daß Recht so gesehen gebrochen wird, sei es bewusst, sei es unbewusst, aber es geschieht nichts - sprich es folgen keine Konsequenzen. Hat sich das Rechtsempfinden so stark verändert oder ist die Moral soweit im Keller?
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Wer führt denn nun diesen Account, der Artikel des AfD-Sprachrohrs jungefreiheit verlinkt?
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Herr Maaßen, akzeptieren Sie, dass Ihre politische Karriere krachend gescheitert ist, schon weil Sie im Amt als Präsident BfV die Rechtsextremisten und Neonazis, welche nun offen durch die Straßen ziehen, mit offenen Augen gefördert haben. #Lübcke mahnt. Das ist Ihr Erbe.
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Ja, Sie haben Recht. Wir brauchen dringend einen Untersuchungsausschuss. Ihre Amtszeit als Präsident des Verfassungsschutz gehört untersucht. Ich habe massive Zweifel, ob Sie den Amtseid einhielten. #Maaßen und die #sogAfD Haus-, Hetz- und Fake News Hauspostille. @BfV_Bund
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+++ Und morgen lesen Sie hier exklusiv: HG #Maassen und der ehemalige zweite Bürgermeister sowie Innensenator Hamburgs Ronald Barnabas Schill prangern die zu geringen Reserven zu Naturkatastrophen an, während für Zuwanderer alles gezahlt wird.
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Nachdem Merkel den Migrations und Flüchtlingspakt durch den BT gebracht hat, bis nach Marrakesch zur Unterschrift dürfte dieser Fall ja nachträglich bereinigt worden sein. Die Folgen sind noch nicht erkennbar aber die Zahlen steigen wieder, der Rest ist geheime Verschlusssache.
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Es spricht aber leider nicht für Ausgewogenheit der deutschen Medienlandschaft und des Journalismus, dass über diese nicht unerhebliche Bewertung eines maßgeblichen Verfassungsrechtlers scheinbar lediglich eine kleine Zeitung am rechten Rand berichtete...
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A. Der Rupprecht ist über 80 Wow B. Untersuchungsausschuß ja um Ihre Amtsführung zu untersuchen
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