Wie kann es sein, dass sich zu solch unsäglichen Vorgängen meist nur die #AFD zu Wort meldet? Wo ist die #CDU? So oder so: Danke, Frau Weidel. TM

So ist es.

Es ist erschreckend, dass kaum jemand in Frage stellt, mit was für einem Recht sich die ökosozialistischen Parteien anmaßen, unsere Menschenrechte durch solche Überwachungs- und Denunziationseinrichtungen einzuschränken. Die herrschenden Parteien delegitimieren sich damit jeden Tag ein Stück mehr.

Die #Bundesregierung ist nach Art 20 Abs. 3 GG an Recht und Gesetz gebunden. Das ist keine unverbindliche Empfehlung, sondern die "Geschäftsgrundlage" für ihr Handeln. Wenn sie wie hier 👇, aber wie auch in der Migrationspolititik, in der Klimapolitik usw immer häufiger absichtsvoll dagegen verstößt, delegitimiert sie sich selbst - zieht sich selbst den verfassungsrechtlichen Teppich unter den Füßen weg - und gibt Anlass zur Sorge, dass es zu einer ernsthaften Verfassungskrise kommt.

Der Abriss des Landes - und wer dafür verantwortlich ist - scheint für immer mehr Menschen offensichtlich. Nur 22 Prozent möchte, dass die jetzige Regierung im Amt bleibt. #SPD #Grüne welt.de/politik/deutschland/…

The Telegraph: "Germany’s new whistleblower law ‘risks return to Stasi era’." telegraph.co.uk/world-news/2…

Die #SPD betreibt eine Politik, die dem Standort Deutschland schadet. Eine solche Politik vertreibt Unternehmer sowie qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte in das Ausland, die wir dringend brauchen. #Faeser

3. Das eigentliche Problem scheint mir aber die Innenministerin #Faeser zu sein: Wie kann es sein, Frau Faeser, dass das Smartphone eines Zeugen (nicht Beschuldigten und schon gar nicht Angeklagten) aus dem #Reichsbürgerverfahren vom #BKA beschlagnahmt wird und dass Chat-Protokolle aus dem ausgelesenen Smartphone, die auch noch einen unbeteiligten Dritten betreffen, an den Spiegel gegeben werden? Wieso liegen diese Chatprotokolle beim Spiegel, wer hat das beauftragt und wer hat das durchgeführt? Dies sind schwere Verletzungen von Grund- und Menschenrechten einerseits, und schwere dienstrechtliche Verfehlungen andererseits! #Meinungsfreiheit #Grundrechte #EMRK

2. Viele meiner Freunde und Unterstützer fordern mich immer wieder auf, nicht aufzugeben. Das habe ich in beeindruckender Weise bei meinen Vorträgen in Südbayern vor über 1.200 Zuhörern erlebt. Ich antworte darauf immer mit: Wir müssen weiter kämpfen! m Diese Aussage verwende ich auch in meiner Weihnachtspost und bei Glückwunschschreiben. Hieraus eine Nähe zur Reichsbürgerszene zu konstruieren wie dies der Herr #WiedmannSchmidt vom Spiegel versucht, ist perfide und ein durchsichtiger Versuch, mich zu diffamieren. Der Herr W-S kann gerne auch hinter meiner #Weihnachtspost her schnüffeln. Oder: Wenn mich der Spiegel endlich wieder zur Hauptstadtparty einlädt, bekommt Herr W-S auch einen Weihnachtsgruß von mir und hat dann eine offen zitierfähige Quelle. Deal?

1. Ich danke meinen vielen Freunden und Unterstützern für die Solidarität und ihr Engagement, das sie in den letzten Tagen gezeigt hatten, als ich wieder einmal von der politischen Linken diffamiert wurde. Ich sage Euch/ Ihnen: Das darf uns nicht beeindrucken! Wir werden gewinnen.

Zum #Spiegel-Artikel habe ich drei Anmerkungen: spiegel.de/politik/deutschla…

Eine Umkehrung der Werte. Wenn Extremisten sich zu Verfassungsschützern erklären.

Die Panik bei den #Grünen angesichts des Koalitionskrachs muss ja wirklich gross sein: Ohne jede sachliche Grundlage bezichtigt mich Herr von Notz verfassungsfeindlicher Umtriebe. Er betreibt so Hass und Hetze gegen jene, die politisch anders denken. Dass er gleich noch die Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst fordert, zeigt sein parteiisches Verständnis von Rechtsstaat und Demokratie. Oder ist es nur die konsequente Logik einer Partei, die selbst extremistische Bestrebungen fördert? #Totalitär #Ökosozialismus #Meinungsfreiheit

Mein Interview mit Kontrafunk: "In diesen Zeiten sieht sich der deutsche Verfassungsschutz der Kritik ausgesetzt, dass gerade sein Chef Thomas Haldenwang die Behörde nutzt, um die Opposition, namentlich die AfD, kleinzuhalten." kontrafunk.radio/de/sendung-…

@DiegoFassnacht ist ein wirklich guter Typ. Wegen seiner Mitgliedschaft in der WerteUnion wurde erheblicher Druck auf ihn ausgeübt. Es ist schade, dass er und über 250.000 gut ausgebildete Deutsche pro Jahr das Land verlassen. Viele von ihnen können die woke-ökosozialistische Politik nicht mehr ertragen. Auswandern ist aber keine Alternative. Der Wahnsinn wird Euch einholen, wenn es hier keine Politikwende gibt.