Vorsitzender der WerteUnion - HGM und Team (TM)
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So verlogen ist die SPD: Wenn es ihr nutzt, hat sie keine Hemmungen mit der AfD zusammenarbeiten.
SPD stimmt in Hildburghausen mit AfD für Abwahlverfahren gegen Bürgermeister welt.de/politik/deutschland/…
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Kennen Sie eine Kommando- oder Planwirtschaft, in der die Ziele erreicht werden?
Deutschland verfehlt sein Gas-Sparziel deutlich.
nzz.ch/visuals/so-wirkt-sich…
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Was halten Sie davon, wenn wir nach dem Korruptionsskandal im EP, die Faeser'sche Beweistlastumkehr auch auf Politiker anwenden: Jeder gilt als korrupt, es sei denn, er beweist, dass er nicht korrupt ist?
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Mein Tagebuchbeitrag in der heutigen Ausgabe der Schweizer Weltwoche zum Methusalem-Komplott.
weltwoche.de/story/tagebuch-…
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"Ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit".
Mein Beitrag über die Verschärfung des Volksverhetzungstatbestandes. Erschienen im Online-Magazin des Berliner Kreises der Union.
berliner-kreis.info/wp-conte…
gettr.com/post/p21vy2c35c8
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Mein Interview (ab Min. 1:20) beim Schweizer Sender Kontrafunk zum Thema #Reichsbuerger und #Beweislastumkehr. Gut, dass es die Schweiz gibt. #Cancelculture
kontrafunk.radio//de/sendung…
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Das zu fordern, ist zynisch, wenn man mir und anderen im Rahmen der linken Cancelculture keine Gelegenheit gibt, in deutschen Massenmedien dazu Stellung zu nehmen.
Führende oder Einflussreiche Konservative müssten sich klarer von rechts abgrenzen, fordert @holger_stark. Leute wie @HGMaassen, Uwe Tellkamp, @RolandTichy und auch @_FriedrichMerz müssten Stellung beziehen. #presseclub
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Ein Beweislastumkehr ist nicht notwendig, wenn ein Amtsträger offen die Antifa unterstützt. In diesem Fall ist der Extremismusbezug erwiesen.
Selbstverständlich muss gegen Verfassungsfeinde vorgegangen werden. Aber dazu eine #Beweislastumkehr einzuführen, sodass der Richter/Beamte seine (besondere?!) Verfassungstreue beweisen muss? Puh… Zudem: Wie weist man das denn positiv nach? 🤔
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Aus Wikipedia „Gruppe S“. Klassische linksextremistische Diffamierungsstrategie durch passive Kontaktschuld. Da habt ihr aber gut aufgepasst bei den Antifaschulungen.
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Der Staat darf Menschen nicht - egal was ihnen vorgeworfen wird - zum Objekt
einer staatlichen PR-Veranstaltung machen. Dies ist ein schwerer, nicht zu rechtfertigender Eingriff in Menschenrechte.
Die Annahme liegt nahe, "hier habe – auch – eine Inszenierung stattgefunden; ein PR-Coup, der die Verantwortlichen der Staatsmacht in gutes, die Festgenommenen in ein schlechtes Licht rücken soll."
tagesspiegel.de/meinung/razz…
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5/5 Ich kann derzeit nicht erkennen, dass ich dem LT überhaupt etwas Relevantes zur Gewaltkriminalität in TH berichten kann. Ich bin für eine Aufklärung durch den Untersuchungsausschuss, aber dagegen, dass ich politisch instrumentalisiert werde. Von wem auch immer.
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4/5 Voraussetzung ist aber, dass der Zeuge aus "eigener Wahrnehmung" Erkenntnisse zum Untersuchungsauftrag beitragen kann. Bekanntlich ist nicht das BfV, sondern die Polizeibehörden sind für die Bekämpfung der politischen Gewaltkriminalität zuständig.
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3/5 Dem Beschluss des LT auf Grund eines Antrages der AfD-Fraktion entnehme ich, dass ich nicht als SV, sondern als Zeuge geladen werden soll. Auch ein sog. sachverständiger Zeuge ist ein Zeuge und kein SV (§ 85 StPO). Als Zeuge ist man grds verpflichtet, einer Ladung zu folgen.
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2/5 Ich bin zuvor weder gefragt noch gehört worden, ob ich dazu bereit wäre. Wäre ich gefragt worden, hätte ich abgelehnt. Allerdings ist die Medienberichterstattung unzutreffend:
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1/5 Der TH-Presse entnehme ich, dass der TH-Landtag (LT) beschlossen haben soll, mich als ehem. Präs des BfV im Untersuchungsausschuss (UA) als Sachverständigen (SV) zur politischen Gewaltkriminalität in TH zu vernehmen. Niemand ist verpflichtet, als SV für den LT zu arbeiten.
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Asylantenmorde sind der Impfschaden der Willkommenskultur alexander-wallasch.de/gesell…
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