Grünes Wahlprogramm: Ein ökosozialistischer Staat.
„Es wäre eine quotierte Republik mit einem fordernden und zuteilenden Staat, der nahezu alle Bereiche durchdringt.“ nzz.ch/international/das-gru…
Bemerkenswert auch die Aussage in dem Artikel, Frau Cheblis Ehemann habe ihre beiden Nichten bei Vivantes „angeheuert“, die mit einer weiteren Person über einen längeren Zeitraum mehr als 100T € „von Patientenkonten an sich ausgezahlt haben“.
Wieder ein Artikel über Maskendealer aus der Partei. Man musste nur ein guten Draht zum Gesundheitsminister haben, dann konnte man in kurzer Zeit durch die Pandemie Millionen verdieden. Widerlich! welt.de/politik/deutschland/…
Sylvia Pantel: „Mit der geplanten ‚Bundesstiftung Gleichstellung’ würde der Bundestag eine Kompetenz aus den Händen geben – an eine linksgrüne Vorfeldorganisation.“ tichyseinblick.de/gastbeitra…
Hängebeschluss des BVerfG: Bundespräsident darf das gestern beschlossene Gesetz über die EU-Schuldenunion bis zu einer Entscheidung nicht ausfertigen. bundesverfassungsgericht.de/…
Spahn: „Ich musste in dieser Zeit feststellen, dass es wesentlich besser funktioniert, wenn das Angebot von jemandem kommt, den man kennt und einschätzen kann“.
Dann brauchen wir das Vergaberecht nicht und verlassen uns auf das gute Netzwerk der Politiker. epochtimes.de/politik/deutsc…
In der Schweiz hätte Frau Merkel jetzt ein Problem:
"Wer die Bevölkerung durch Androhen oder Vorspiegeln einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum in Schrecken versetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. (Art. 258 StGB)
Lesenswert: „Die Geschichte über Spahn, die Masken, diverse Geschäftsleute und sehr viele Mio. an Steuergeldern passt kaum zu der Vorstellung vieler Bundesbürger von ihrem Staat, den viele ... immer noch für halbwegs verlässlich und rechtstreu“ halten. tichyseinblick.de/daili-es-s…