Liebe Freunde, ich wünsche Ihnen ein schönes Osterfest und erholsame Festtage! Ihr hhm

Die CDU überlässt das Innenressort in #Berlin den Roten. Woran liegt es? Weil die SPD in Berlin gezeigt hat, wie Innere Sicherheit geht? An der "großartigen" Polizeilichen Kriminalstatistik, an der "vorbildlichen" Bewältigung der Silvesterkrawalle, am harten Durchgreifen ggü Corona-Demonstranten oder an der SPD-Ausländerpolitik? Was denken Sie? #Koalitionsvertrag cdu.berlin/image/daten/news_…

Guter Aufsatz (in zwei Teilen) in der NVwZ-Online zum Versagen von Exekutive, Legislative und Justiz bei der Corona-Bekämpfung: "Gesetzgeber und Exekutive haben bei der Beurteilung der Gefährdungslage durch COVID-19 und der Auswahl der Mittel durch Außerachtlassung rationaler differenzierte Grundüberlegungen eine Vielzahl vermeidbarer systemischer Fehler begangen. ... Stattdessen wurden mehrfach leichtfertig Lockdowns ohne Rücksicht auf die vorhersehbaren gravierenden multiplen Schäden für das Leben und die Gesundheit von Mio. Menschen in Deutschland verhängt, die von diesen Maßnahmen als Nichtstörer mit großer Wucht getroffen wurden. Das Resultat eines solchen staatlichen – vermeintlich alternativlosen – Handelns und der meist ausbleibenden gerichtlichen Intervention ist der Verlust von Menschenleben, Eintritt von Gesundheitsschäden, immenser wirtschaftlicher Schäden und eine nachhaltige Beschädigung des Rechtsstaats." "Weder die vom Gesetzgeber Anfang des Jahres 2022 beabsichtigte und im ersten Anlauf gescheiterte allgemeine Impflicht noch die noch seit dem 16.3.2022 eingeführte und bis zum 31.12.2022 befristete gesetzliche indirekte einrich- tungs- und unternehmensbezogenen COVID-19-Schutzimpfungspflicht nach § 20 a IfSG halten bei einer umfassenden Sachverhaltsauswertung einer Verhältnismäßigkeitskontrolle stand." rsw.beck.de/docs/librariespr… rsw.beck.de/docs/librariespr…

Frühlingsbeginn in Tokyo. Viele Grüße!

Danke #Twitter, dass Ihr so gnädig seid, meine Umfrage zu F. Merz wieder in Dtld sichtbar zu machen, nachdem wir uns beschwerten. Aber warum unterdrückt Ihr für Dtld meinen Retweet meines Interviews bei Wallasch, während der Retweet anderswo zu sehen ist? #shadowban #Meinungsfreiheit

Finden Sie es nicht auch merkwürdig: Ich machte gestern bei Twitter eine ganz banale Umfrage zu Friedrich Merz. Nach Stunden war sie für viele in Dtld, USA, F, NL verschwunden, dagegen kann man sie in J, SIN, AUS und anderswo noch sehen. Woran liegt es?

1/4 Nach Herrn Maaßens Kritik am Rassismus des "Mission-Lifeline" - Gründers liegen bei Teilen der "Seenotretter" offenbar die Nerven blank. Auf jeden Fall lebt der Ulmer "Seebrücke"-Agitator Marcel Emmerich MdB seine Phantasien zur sozialen Vernichtung Andersdenkender

Mein Beitrag in der aktuellen JF zum Ukrainekrieg.