Sehe ich völlig anders: Art. 33 GFK begründet kein Recht auf Einreise, GFK nur Recht im Asyl und kein Recht auf Asyl. Refoulement Verbot nur für Asylsuchende, die bereits eingereist sind. Rspr. des EGMR hat lediglich inter-partes-Bindung (Art. 46 Abs. 1 EMRK) und ist teilweise ultra vires. Zurückweisung von Asylsuchenden an den Binnengrenzen ist aufgrund des Scheiterns des Schengen-Außengrenzregimes nach para. 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG verpflichtend! Punkt.

Hans-Georg Maaßen: „Wir haben nicht eine Justiz mit einer Binde für beide Augen“ epochtimes.de/politik/deutsc…

Machen Sie sich ein eigenes Bild. Ist das angemessene und faire Berichterstattung? (TM) tagesschau.de/investigativ/k…

Wir können die Medien nicht dazu bringen, die Wahrheit zu berichten, aber sie bringen sich selber dazu, immer unglaubhafter zu berichten. Wenn man bisherigen Beiträgen aus #Staatsmedien und anderen linksradikalen Formaten glauben wollte, dann haben auf der #CPAC in #Ungarn niederträchtige Figuren und Institutionen eine Art "schwarze Messe" gefeiert und gemeinsam in jeder möglichen Form dem diskursiven Antichristen gehuldigt. Diese Art der Berichterstattung ist mittlerweile so überzogen und offensichtlich manipulativ, dass nicht mehr viele Leute solchen haltungs-journalistischen "Berichten", "Recherchen" oder "Einordnungen" glauben. Haben Sie nicht auch immer mehr ganz normale, tendenziell sogar eher linke Tagesschau-Schauer in Ihrem Umfeld die Ihnen sagen, dass sie das alles nicht mehr ansehen? Die Begründung lautet dabei meist, dass man sich schlecht fühle, wenn man das schaue, einem das alles komisch vorkomme, etc. Diese Leute merken intuitiv, dass da etwas nicht stimmt, ohne bisher in die konkrete Analyse gegangen zu sein. Dieser Tage wird doch ansonsten immer peinlich darauf geachtet, die Perspektive des Gegenübers zu respektieren und zu akzeptieren. Nun, unsere, und wir glauben realistische Perspektive auf den CPAC ist folgende: Ein Treffen von im grossen und ganzen anständigen, sehr mutigen Menschen, die den Mumm haben, gegen die mittlerweile vollkommen irrsinnige und in Teilen auch wirklich bösartig gewordene und mit Vernichtungswillen agierende politisch-mediale Elite aufzustehen. Die wichtigen Themen unserer Zeit wurden möglichst ideologiefrei besprochen. Wie genau kann man auf die Idee kommen, sowas zu verteufeln? (TM)

Auf der diesjährigen #CPAC in #Ungarn diskutierte HGM mit anderen Fachleuten zum Thema Migration. Seine Thesen sind klar und eindeutig: 1. Nicht eine mangelnde Gesetzeslage führt zur Flutung von Deutschland und Europa mit illegalen Migranten, sondern der fehlende politische Wille der Links-Grünen Politiker, die bestehenden Gesetze anzuwenden. 2. Solidarisches Verhalten innerhalb der EU ist wichtig, aber eine Umverteilungspolitik in Bezug auf Migranten innerhalb der EU ist schädlich für die Gesamtsituation. Was es dagegen braucht, sind starke EU-Aussengrenzen. Wenn diejenigen Staaten mit EU-Aussengrenzen wüssten, dass sie für die Menschen, die sie reinlassen, verantwortlich sind, dann würden sie die Grenzen besser sichern. 3. Die politische Linke, die die illegale Migration aus ideologischen Gründen betreibt und befördert, will über die massiven Probleme, die damit einhergehen nicht sprechen und verdrängt sie bewusst aus dem Diskursraum. Wenn wir wollen, dass diese Dinge angegangen werden, müssen wir darüber sprechen. HGM sagte dazu wörtlich: "If you see a problem, speak about the problem". Da möchten wir noch hinzufügen: ALWAYS! (TM)

Der Link sollte funktionieren: rnd.de/politik/queer-beauftr…

Vertreter der BReg tadelt Oppositionspolitiker für die Auswahl ihrer Gesprächspartner. Das ist dreist und undemokratisch. Art. 38 GG (MdB „sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“) scheint der BReg unbekannt zu sein. Sollen Abgeordnete künftig im Kanzleramt (und/ oder bei ARD oder Spiegel) nachfragen, mit wem sie sich treffen oder mit wem sie sprechen dürfen? Nie wieder Sozialismus! https://www.rnd.zde/politik/queer-beauftragter-kritisiert-csu-besuch-bei-ron-desantis-3GXYVKCGMNDFDB66VI42MSKAHM.html

Gut. "CDU-Politiker Seif kritisiert: „Die Äußerungen des Vorsitzenden von Mission Lifeline, Axel Steier, belegen, dass er die verfassungsmäßige Ordnung unseres Landes nicht akzeptiert. Zudem sind seine Äußerungen zutiefst rassistisch, indem er weiße Menschen degradiert und abwertend als ‚Weißbrot‘ bezeichnet.“"

Großartiger Beginn der #CPAC Hungary. Matt Schlapp, der Gründer von CPAC gibt allen Energie und Hoffnung die nicht am globalen ökosozialistischen Übernameprojekt und an der Normalisierung von Wahnsinn teilhaben wollen. Anstand, Mut, gesunder Menschenverstand und Gemeinschaft sind und bleiben unsere Basis. Wir Konservativen sind die Kämpfer für Freiheit, Familie, Werte und unsere Zivilisation. Keinen Fußbreit den Zerstörern von Freiheit. Zusammen werden wir es hinbekommen. Ganz sicher.

„Merkel hat gesagt, 3000 km Grenze kann man nicht kontrollieren. Wer die Grenze aufgibt, gibt das Staatsgebiet auf. Wer das Staatsgebiet aufgibt, der gibt den Staat auf.“ Prof. Rupert Scholz, Staatsrechtler und ehemaliger Verteidigungsminister.

Ulrike Herrmann behauptet bei #Maischberger, beim Thema „Klimaschutz“ gebe es nicht so viele Experten. Deshalb habe der Habeck- & Graichen-Clan fast gar keine andere Möglichkeit gehabt, als aus dem Wirtschaftsministerium ein Familienministerium zu machen. Der grünen Sekte ist mittlerweile wirklich kein Argument zu dumm, wenn es darum geht, die eigene Ideologie/Agenda zu stützen.

Die Werteunion (Chef: @HGMaassen, CDU), der Weltbuchverlag (Chef: @DirkKohl, CDU) und ich (parteilos) laden Sie herzlich zu einer gemeinsamen Veranstaltung ein: Impulsreferat, Diskussion, Büchersignierung, Selfies. Eintrittskarten für 12 Euro hier: weltbuch.com/tickets

Wie viele Menschen in Deutschland hält HGM die Genderwissenschaften einfach für Quatsch. Das ist in den Augen der heutigen Sittenwächter aber natürlich nicht in Ordnung, weil dies ein Angriff auf die woke Ideologie ist. Wer seine eigenen Ansichten dazu hat, ist mindestens gleich "phob". HGM hat keine Menschen abgewertet, sondern eine hochideologisierte "Wissenschaft" angegriffen. Dazu hat er launisch in den Raum gestellt, dass man selbst abgelegenen Zivilisationen diesen Quatsch nicht "verkaufen" kann. Was soll daran nicht in Ordnung sein? Es nervt einfach langsam. (TM)

Die Menschen, die jetzt unruhig werden, sind weder rechts noch konservativ. Sie wollen einfach überleben.

Am 4.5. ist es zwei Monate her, dass Extremisten der Klimasekte das Grundgesetzdenkmal am Deutschen Bundestag beschmierten. Weiß man was Neues? Verurteilungen? focus.de/politik/deutschland…

Öffentliche Veranstaltung des Berliner Kreises in der Union zu einer Tagung am 13. Mai 2023 in Wetzlar zum Thema „Wie glaubwürdig und zukunftsfähig sind der öffentliche Rundfunk und unsere Medien“. Interessierte können sich unter buero@irmer-wetzlar.de anmelden.

Diese Anhänger der #Klimasekte begehen diese Straftaten, weil sie wissen, dass man sie gewähren lässt. Wie lange noch?

Ein Volk, das sich allen Ernstes mahnen lässt, was es mit Getränkeverschlüssen zu tun hat, wird auch den #Wärmepumpen-Wahnsinn brav umsetzen.