Meine Bundestagsrede vom 06.09.23: Haushalt absurd: Armut für Rentner, Vollversorgung für Migranten! youtube.com/YXKhSpC-qlE

Gestern wurde der Haushalt 2024 ins Parlament eingebracht. Unter anderem ging es dabei um die Schuldenaufnahme, mit der einerseits die im Haushalt aufgeführten Ausgaben getätigt werden können, andererseits die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werden soll. Die „echte“ Kreditaufnahme in 2024, die auch die Schulden durch Sondervermögen einbezieht, wird aber mit knapp 86 Milliarden Euro veranschlagt, und beträgt damit mehr als das Fünffache der im Haushaltsentwurf ausgewiesenen Kreditaufnahme. Damit werden Bürger und Parlament getäuscht, die Schuldenbremse nur formal eingehalten, faktisch aber um das Vierfache überschritten. Enorme Zinszahlungen werden folgen. Wen wundert`s da noch, dass der Bürger das Vertrauen in seinen Staat verloren hat.

Die Bundesregierung kann von der Armutszuwanderung aus Afghanistan nicht genug bekommen und holt zusätzlich zu den bereits in Deutschland lebenden 400.000 afghanischen "Ortskräften" deren Zweitfrauen ins Land, obwohl Bigamie in Deutschland verboten ist. jungefreiheit.de/politik/deu…

Die Autokäufer geben dem Elektroauto einen Korb. Damit sind die Ausbaupläne der Hersteller gefährdet. BMW-Chef Oliver Zipse warnt vor der Auslandsabhängigkeit bei den (Batterie-) Rohstoffen. Das kommt heraus, wenn die Politik am Markt vorbei agiert. tichyseinblick.de/wirtschaft…

Wenn Nancy Faeser von den Rechtsextremisten als größter Gefahr für Deutschland spricht, denkt sie vermutlich nicht an die Grauen Wölfe. Sie sind jedoch mit rund 10.000 Mitgliedern in Deutschland die mit Abstand größte rechtsextremistische Vereinigung. Mesut Özil, Ex-Fußball Nationalspieler gehört dazu. Und auch die übrigen Mitglieder sind allesamt Türken. Es handelt sich um eine kampfsporterfahrene türkische Organisation. Wenn die NZZ Recht hat, dann haben die rechtsextremistischen Grauen Wölfe Freunde in den Reihen von SPD und CDU. Einer dieser Freunde ist jüngst aufgeflogen, der Bürgermeister der Stadt Hamm namens Marc Herter, prominentes SPD-Mitglied in Nordrhein-Westfalen. Er hatte einem Anhänger der Grauen Wölfe, einem bekennenden Rechtsextremisten, eine Sachbearbeiterposition für die Ausländerintegration im Rathaus von Hamm verschaffen wollen. Wurde aber nichts, der Personalrat stimmte dagegen. Auch bei der CDU-Bundestagsabgeordneten Serap Güler wird eine zumindest indirekte Verbindung zu den Grauen Wölfen vermutet. Und der Ex-CDU Bürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann schleuste sogar ein Mitglied der Organisation in die Partei ein. Dessen Mitgliedschaft endete jedoch im Jahre 2017 mit einem Parteiausschluss. apollo-news.net/spd-vize-mit…

Für alle, die behaupten, die AfD wäre nur eine Protestpartei ohne Lösungen: hier unser 10-Punkte-Plan für Wohlstand, Sicherheit und Normalität in Deutschland. afdbundestag.de/10-punkte-fu…

29 Sondervermögen - damit lässt sich die Schuldenbremse fast geräuschlos umgehen. Dachten Klimaminister Habeck und sein Kollege "von der Wirtschaft" Lindner. Allein die Summe der größeren Sondervermögen umfasst fast zwei Bundeshaushalte. welt.de/wirtschaft/article24…

Ampel macht Deutschland mit über 90.000 "Meldestellen" zum Überwachungsstaat! hubertus-knabe.de/das-hinwei…

Fast alles ist in der Ukraine käuflich, auch Demokratie. Präsident Selenskyj: gewählt wird nur, wenn der Westen dafür zahlt. So sieht die Verteidigung unserer "westlichen Werte" in der Ukraine aus. rnd.de/politik/selenskyj-zu-…

60 Euro (12 Prozent) mehr Bürgergeld pro Monat ab nächstem Jahr. Lohnt sich dann die Arbeit noch? Viele Menschen mit niedrigem Einkommen werden jetzt nochmals nachrechnen. tagesschau.de/inland/innenpo…

Ohne Rechtsgrundlage Wir werden uns gegen diese Willkürherrschaft zur Wehr setzen. Auf dem Rechtsweg, nicht mit unsauberen Methoden à la Haldenwang.

Von der Fähigkeit, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, spricht man, wenn der Intelligenzquotient über der Debilitätsschwelle von 70 liegt. Diese Fähigkeit fehlt zwischen 62 und 77 Prozent der Berliner Achtklässler. t-online.de/region/berlin/id…

Schweden, England und Finnland haben die Behandlung von Kindern mit Pubertätsblockern untersagt; sie dürfen ihnen nur noch im Rahmen medizinischer Studien verabreicht werden. Anbei ein Bericht zu den Verflechtungen der Pharma-Industrie mit der Transgender-Lobby.