Na klar, Herr #Habeck. Wir setzen in einzelnen Punkten tatsächlich mal auf ein ausländisches Vorbild, aber #Russland kommt dabei nicht vor. Wir setzen für eine Stärkung unserer #Demokratie auf das Schweizer Vorbild. Dort können die Wähler durch ein Referendum Gesetze rückgängig machen, die ihnen nicht gefallen. Unser neues Heizungsgesetz wäre ein Fall, der sich für ein Referendum nach Schweizer Vorbild anbieten würde: ich wette, deutsche Wähler würden es rückgängig machen, wenn sie könnten. Meistens werden in der #Schweiz von vornherein nur Gesetze gemacht, bei denen von einer hohen Akzeptanz der Wähler ausgegangen wird. Denn die Möglichkeit des Referendums schreckt die Politiker davor ab, allzu ungeliebte Gesetze zur Verabschiedung zu bringen. Übrigens: In Deutschland setzt nur die #AfD auf eine stärkere Beteiligung der Bürger an den politischen Entscheidungen, zum Beispiel durch Referenden. Die Grünen haben das längst aus ihrem Programm gestrichen. Warum wohl? welt.de/politik/deutschland/…

Jan 17, 2024 · 3:42 PM UTC

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Replying to @GerritHuy
Demo gegen Faschisten wie Sie in Köln.
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Volksentscheide auf Bundesebene sind überfällig
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Replying to @GerritHuy
Darum wähle ich auch die AfD! 💙💙💙
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Replying to @GerritHuy
So ist es, hier macht keiner wie er will. Das wird auch so bleiben.
Replying to @GerritHuy
5000,00 Euro Eintritt dafür bezahlen, dass man an der #Potsdamkonferenz über Deportationen und Säuberungen schwadronieren kann und dann am Ende zu feige dazu, es einzugestehen? SOWAS will uns regieren?
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Replying to @GerritHuy
...genau, das Verfassungsgericht aushebeln. Das ist klar, sonst klappt das mit der Deportation ja auch nicht.